2.61.14 (k1951k): G. Finanzierung der Lagerhaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Finanzierung der Lagerhaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen]

Der Bundesernährungsminister berichtet, daß die Butterreserve von 20 auf 30 000 kg erhöht werden solle 43. Dies sei notwendig, da lediglich im Bereich der Butter eine verstärkte Fettreserve aus eigener Kraft angelegt werden könne. Eine Refinanzierung der benötigten Mittel sei von der Bank deutscher Länder unter dem 15. 8. mit der Begründung abgelehnt worden, daß es nicht angezeigt sei, zum Zwecke der Marktstützung die Refinanzierung zu geben 44. Inzwischen sei mit dem Präsidenten der Bank deutscher Länder gesprochen und auf die Notwendigkeit einer verstärkten Vorratshaltung hingewiesen worden. Der Zentralbankrat werde sich nach Mitteilung von Geheimrat Vocke erneut mit der Angelegenheit befassen. Er bäte jedoch um eine Anregung des Kabinetts. Das Kabinett bittet die zuständigen Minister, die Verhandlungen über die Refinanzierung erneut aufzunehmen 45.

Fußnoten

43

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP F.

44

Der BML hatte dem Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 17. Aug. 1951 berichtet, daß der Zentralbankrat die Rediskontierung für 32 Millionen DM für die bereits eingekauften Vorräte abgelehnt und über die Erweiterung des Bürgschaftsvolumens um 50 Millionen DM überhaupt nicht verhandelt habe. Er müsse deshalb sofort Verhandlungen mit der Deutschen Landesrentenbank aufnehmen, um sie zur Diskontierung der fälligen Wechsel mit Hilfe der angeschlossenen Privatbanken zu veranlassen. Schäffer hatte in derselben Sitzung die Begründung der Ablehnung durch den Zentralbankrat scharf kritisiert. Es wäre nicht Aufgabe der BdL, wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung zu prüfen. - Beschlußprotokoll über die Sitzung des Zentralbankrats in B 126/12113.

45

Adenauer teilte Vocke diesen Kabinettsbeschluß in einem Schreiben vom 21. Aug. 1951 mit (B 136/2648). - Fortgang 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP C.

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