2.61.4 (k1951k): 3. Durchführung der Volksabstimmung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern am 16. Sept. 1951, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführung der Volksabstimmung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern am 16. Sept. 1951, BMI

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett Kenntnis von der Unterredung, die am 20.8.1951 mit Staatspräsident Wohleb 4 stattgefunden habe 5. Es sei, so führt der Bundeskanzler aus, bedauerlich, daß es in der langen Zeit nicht gelungen sei, den Bundesverfassungsgerichtshof zu besetzen und ihn funktionsfähig zu machen 6. Die Situation wegen der Abstimmung im Südwestraum sei dadurch außerordentlich schwierig. Zwar habe die Bundesregierung nicht mehr darüber zu befinden, inwieweit die beiden Gesetze, die sich mit dem Südweststaat befassen, verfassungswidrig oder rechtsgültig seien. Formell seien die Gesetze zweifellos in Ordnung, so daß die Bundesregierung an diese gesetzlichen Bestimmungen gebunden sei. Unbeschadet dessen bestünden doch in materieller Hinsicht gewisse Bedenken, inwieweit die erlassenen Gesetze sich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbaren ließen. Er, der Bundeskanzler sei der Ansicht, daß „Gebietsteile" im Sinne des Grundgesetzes 7 die alten Länder seien, - so auf Niedersachsen übertragen: Braunschweig und Oldenburg in ihrer früheren Abgrenzung. Es sei nun nicht zu verkennen, daß Staatspräsident Wohleb sich in einer schwierigen Lage befinde und es sei verständlich, wenn er sich bei einer derartig unsicheren Rechtslage gegen eine Abstimmung wende, über deren Rechtmäßigkeit zu entscheiden nicht möglich sei, da es an dem zuständigen Gericht immer noch fehle. Man müsse jedoch versuchen, irgendwie aus der Situation herauszukommen. Die einzige Möglichkeit sei wohl darin zu sehen, alles zu tun, um binnen einer bestimmten Frist das Bundesverfassungsgericht arbeitsfähig zu machen. Nur wenn dies mit Sicherheit feststehe, sei Staatspräsident Wohleb vielleicht zu bewegen und in der Lage, sich der derzeitigen Rechtslage entsprechend bei der Durchführung der Abstimmung zu verhalten.

Der Bundesminister des Innern betont, daß die Bundesregierung nicht anders handeln könne, als es nach den beiden erlassenen Gesetzen nunmehr zwangsläufig sei. Von einem echten Staatsnotstand könne nicht geredet werden. Das Bundesverfassungsgericht, das ja einmal zusammentreten werde, könne auch nachträglich über die Verfassungsstreitigkeiten entscheiden. Die Abstimmung könne stattfinden, ohne daß irgendeine Präjudizierung der gerichtlichen Entscheidung darin liege 8.

Dr. v. Merkatz stimmt hinsichtlich der materiellen Seite den Rechtsausführungen des Bundeskanzlers zu. Dem Staatspräsidenten Wohleb werde durch seine Landesverfassung vorgeschrieben, jede Verfassungswidrigkeit zu unterlassen. Für Wohleb sei die Entscheidung, ob er sich gegen den Bundeszwang 9 zur Wehr setzen wolle, mithin nicht ganz leicht. Man müsse vor allen Dingen die politische Seite im Auge behalten. Wohleb könne sein Gesicht gegenüber der Bevölkerung nicht verlieren. Eine klare Lösung sehe auch er - v. Merkatz - nicht. Es gäbe in der Tat nur die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht alsbald ins Leben zu rufen. Wie sich die Dinge im einzelnen politisch abwickeln werden, sei nicht zu übersehen 10.

Der Bundeswohnungsbauminister glaubt, die Rechtsauffassung des Bundeskanzlers und Dr. v. Merkatz nicht teilen zu können. Die Verweigerung des Bundesgehorsams gegenüber dem Bundeszwang sei eine außerordentlich ernste Seite. Dazu dürfe es nicht kommen, weil eine solche Verweigerung in zahllosen anderen Fällen den Landesbehörden wahrscheinlich ebenso leicht sei. Solche Wege zu beschreiten, sei aber für die junge Demokratie sehr gefährlich. Der Bundesminister für den Marshallplan glaubt ebenfalls, der Ansicht Dr. v. Merkatz nicht beipflichten zu können. Er betont auch die Notwendigkeit, alsbald zu einer Einigung über die Besetzung des Verfassungsgerichtes kommen zu müssen 11.

Der Bundesfinanzminister schließt sich den Ansichten des Bundeskanzlers und Dr. v. Merkatz an.

Staatssekretär Dr. Strauß sieht gegenüber Südbaden keine Unbilligkeit in dem Verfahren, wie es bis jetzt eingeschlagen sei. Er spricht sich für die Gültigkeit der Gesetze aus und ist ebenfalls der Ansicht, über die alsbaldige Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer tragbaren Lösung zu kommen 12.

Nach weiterer Erörterung der Lage kommt das Kabinett einheitlich zu der Auffassung, daß der Wahlausschuß alsbald zusammentreten und daß versucht werden solle, die Kandidatur von Dr. Höpker Aschoff durchzubringen 13. Der Bundesfinanzminister wird sich dieserhalb umgehend mit der Bayerischen Landesregierung in Verbindung setzen 14. Sollte die Wahl nicht gelingen, so ist beabsichtigt, auf dem Wege der Gesetzgebung die vorgesehene qualifizierte Mehrheit in eine einfache Mehrheit zur Richterwahl umzuwandeln 15.

Fußnoten

4

Leo Wohleb (1888-1955). Gymnasiallehrer, 1931-1934 Oberregierungsrat im badischen Unterrichtsministerium, 1934 suspendiert, bis 1945 wieder im Schuldienst; 1945 Präsident des badischen Staatssekretariats (CDU), 1947-1952 Staatspräsident von Baden, 1952-1955 Botschafter in Portugal.

5

Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP B. - Nach den Aufzeichnungen von Frohne berichtete Lehr über eine Besprechung zwischen Wohleb und Bleek (NL Seebohm/7). Wohleb hatte am 20. Aug. 1951 außerdem mit Vertretern des BMBR gesprochen (Vermerk vom 20. Aug. 1951 in B 144/253). Die badische Landesregierung hatte am 25. Mai 1951 beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Nichtigkeit der beiden Neugliederungsgesetze gestellt und damit den Antrag verbunden, den Vollzug des Zweiten Neugliederungsgesetzes bis zur Entscheidung auszusetzen (B 136/1729 und B 141/40). - In einem Schreiben vom 9. Aug. 1951 an Adenauer hatte Wohleb dafür plädiert, den Termin der Volksabstimmung, den der BMI auf den 16. Sept. 1951 festgesetzt hatte (Bekanntmachung über die Festsetzung des Abstimmungstages nach dem Zweiten Neugliederungsgesetz. BAnz. Nr. 102 vom 31. Mai 1951. Vgl. dazu auch den Vermerk vom 19. Mai 1951 über die Besprechung von Vertretern des BMI mit Vertretern der Länderregierungen am 18. Mai 1951 in B 106/3168), bis zu einer Vorentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verschieben (B 136/1730). Die Regierungen von Württemberg-Baden und von Württemberg-Hohenzollern hatten am 13. Aug. 1951 diesem Antrag Wohlebs widersprochen. Blücher hatte am 15. Aug. 1951 Wohleb mitgeteilt, die Bundesregierung werde die Rechtslage sorgfältig prüfen (ebenda).

6

Das Bundesverfassungsgericht war mit Gesetz vom 12. März 1951 errichtet worden (BGBl. I 243). Es hatte seine Arbeit jedoch noch nicht aufnehmen können, weil die Richter noch nicht gewählt worden waren (vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP F).

7

Art. 29 Abs. 2 GG bestimmt, daß in „Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben", durch Volksbegehren eine Änderung über die Landeszugehörigkeit getroffen werden könne. Zur Diskussion über den Begriff Gebietsteile vgl. die aufgrund einer Anfrage des BT-Ausschusses für innergebietliche Neuordnung vom BMI am 29. Aug. 1951 an den BMBR gesandte gutachterliche Äußerung, die Stellungnahme des BMBR dazu und Vermerke über die Besprechungen vom 31. Aug. und 13. Sept. 1951 in B 144/256.

8

Vgl. dazu die Vorlage des BMI vom 15. Aug. 1951, die den Entwurf eines Schreibens des Bundeskanzlers an Wohleb enthielt, in dem der vom badischen Staatspräsidenten als Grund für seine Entscheidung herangezogene Staatsnotstand verneint und Wohleb erneut aufgefordert worden war, die Vorbereitungen für die Volksabstimmung fortzuführen (B 136/1730).

9

Art. 37 GG legt fest, daß die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen kann, wenn ein Land die ihm nach einem Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

10

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMBR vom 18. Aug. 1951 in B 144/253 und B 136/1730.

11

Der BMM hatte sich in einem Schreiben und einer Aufzeichnung vom 14. Aug. 1951 über den Bundeszwang geäußert (ebenda).

12

Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 15. Aug. 1951 ausführlich zur Rechtslage Stellung genommen (B 141/39 und B 136/1730).

13

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D c.

14

Reinhold Maier berichtet in seinen „Erinnerungen 1948-1953", Tübingen 1966, daß Schäffer dafür sorgen sollte, die Einwendungen der CSU gegen Höpker Aschoff abzubauen (S. 350 f.). Die Wahlmänner des BT hatten sich vor den Parlamentsferien nicht über die Person des Präsidenten einigen können. Nach Presseberichten hatten Vertreter der SPD erklärt, die Wahlmänner der CDU hätten die Wahl von Höpker Aschoff, der die SPD- und FDP-Vertreter zugestimmt hätten, nicht mehr unterstützt und stattdessen Hermann Pünder vorgeschlagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt vom 14. Juli 1951). Vgl. dazu das Schreiben Pünders an Adenauer vom 10. Juli 1951 und an von Brentano vom 24. Juli 1951 in B 136/4436.

15

Der BMJ übersandte am 27. Aug. 1951 dem BMI den Entwurf zur Änderung der §§ 6 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, durch den die qualifizierte Mehrheit bei der Wahl der Richter in eine einfache Mehrheit umgewandelt werden sollte (B 141/39). - Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP C.

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