2.61.6 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

Der Bundesvertriebenenminister berichtet, daß über alle Streitpunkte Einigkeit erzielt worden sei 18, so daß hier nur noch die Frage des Beirates und der steuerlichen Behandlung zu beraten sei. 19 Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Bundesvertriebenenministers darin zu, daß ein besonderer Beirat - wie es im § 25 des Entwurfes vorgesehen ist - geschaffen wird 20.

Im einzelnen begründet dann der Bundesvertriebenenminister, daß die steuerlichen Vergünstigungen, so wie sie der § 62 des Entwurfes 21 vorsehe, für ihn unverzichtbar seien. Der Bundesfinanzminister lehnt diese Regelung ab. Er bemerkt, daß die Materie schon eingehend mit den Parteien im Bundestag und Bundesrat erörtert worden sei, als es um die Reform der Einkommensteuergesetzgebung ging. Zusammen mit dem Bundesrat habe er sich damals gerade unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Steuerverwaltung gegen Steuerprivilegien in den verschiedensten Spezialgesetzen ausgesprochen 22. Der Bundesfinanzminister, der damals für die Vereinfachung gesprochen habe, könne nicht heute schon wieder einen anderen Standpunkt in gleicher Sache einnehmen.

Der Bundesvertriebenenminister bittet, unbeschadet dieser Bedenken, auf die politische Seite des Problems Rücksicht zu nehmen und seinem Vorschlag zuzustimmen.

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, den Text des § 62 so zu fassen, daß in kurzer Form auf die bestehenden Steuervergünstigungen für die Vertriebenen in den geltenden Steuergesetzen verwiesen werde. Der Bundesvertriebenenminister weist demgegenüber darauf hin, daß es ihm aber auf die im § 62 angegebene Frist von 5 Jahren ankomme. Nach weiterer Diskussion entscheidet sich die Mehrheit des Kabinetts für den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan. Die Fassung soll zwischen den beiden beteiligten Ressorts vereinbart werden.

Staatssekretär Dr. Strauß schlägt zwei Änderungen zur Begründung des § 70 23 vor. Das Kabinett ist einverstanden. Dr. Strauß wird den Text dem Vertriebenenministerium mitteilen 24.

Fußnoten

18

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 3. - Die in den Sitzungen des Kabinettsausschusses am 19. und 24. Juli 1951 erarbeiteten Formulierungen waren in die Vorlage vom 17. Aug. 1951 eingebracht worden (B 150/778). - Zu den Besprechungen vgl. die Vermerke ebenda und in B 136/794 und B 141/9507.

19

Siehe Schreiben Schäffers vom 20. Aug. 1951 in B 150/778.

20

Die Paragraphen 28-32 sollten die Bildung und den Aufgabenbereich von Beiräten regeln, die beim BMVt und den Länderministerien geschaffen werden sollten. Gegen die Errichtung von Beiräten hatte sich der Zentralverband der vertriebenen Deutschen (ZdV) gewandt mit der Begründung, der ZdV sei der Sprecher der Vertriebenen und als Berater anzuerkennen.

21

§ 10 a des Einkommensteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I 411) legte Steuervergünstigungen für Flüchtlinge, Vertriebene und rassisch Verfolgte bis zum 31. Dez. 1952 fest. Nach § 62 der Vorlage des BMVt sollten diese Begünstigungen um vier Jahre verlängert werden.

22

Schäffer hatte am 17. Febr. 1951 im BR bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes dem Vorschlag des Finanzausschusses des BR zugestimmt, §§ 7 a und 10 a zu streichen und statt dessen 15 Millionen DM für die Unterstützung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 133).

23

§ 70 sah die Regelung der Verbindlichkeiten aus den in den Vertreibungsgebieten verlorenen Vermögen vor.

24

Schreiben von Strauß an Lukaschek vom 21. Aug. 1951 in B 150/778. - Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 6.

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