2.61.9 (k1951k): B. Verwaltung des Hafens Kehl

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B. Verwaltung des Hafens Kehl]

Der Bundesminister für den Marshallplan trägt seine Bedenken zu dem Abkommen über die Organisation der Verwaltung des Hafens Kehl vor 27. Aus der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse unterstützt der Bundeswohnungsbauminister den Bundesminister für den Marshallplan in der vorgetragenen Auffassung. Der Bundesminister für den Wohnungsbau ist der Ansicht, daß die Generalklausel fortfallen müßte, daß die Stellung des Hafendirektors gegenüber dem Verwaltungsrat zu stärken sei, daß weiter nicht eine Abstimmung nach Bänken, sondern nach Personen vorzusehen sei und, daß schließlich das Schiedsgericht stärker eingeschaltet werde 28.

Der Bundeskanzler wird über das Abkommen mit Staatspräsident Wohleb nochmals sprechen; dieser lege auf den Abschluß des Abkommens großen Wert 29.

Fußnoten

27

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 1. - Blücher hatte seine Einwände in einem ausführlichen Schreiben vom 15. Aug. 1951 zusammengefaßt und es als unannehmbar bezeichnet, daß der Präsident des Verwaltungsrats der Hafengesellschaft immer von den Franzosen gestellt werden sollte (B 136/4331).

28

Wildermuth wiederholte seine Argumente in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 24. Aug. 1951 (B 134/3150 und B 136/4331).

29

Adenauer hatte die Frage am 5. Aug. 1951 mit Wohleb erörtert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Aug. 1951). - In einer Besprechung am 26. Aug. 1951 (in dem Vermerk vom 22. Sept. 1951 irrtümlich auf den 28. Aug. 1951 datiert) und in einem Schreiben vom 28. Aug. 1951 teilte Adenauer Wohleb die im Kabinett vorgebrachten Bedenken mit (B 136/4331). - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 14.

Extras (Fußzeile):