2.62.1 (k1951k): 1. Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Aufrüstung, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Aufrüstung, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan erläutert die Vorlage 1. Die Fassung bedürfe einer eingehenden Überarbeitung. Es handele sich lediglich um einen ersten Entwurf. Die Bedenken, die gegen gewisse Formulierungen vom Justizministerium vorgebracht seien 2, seien gerechtfertigt; entsprechende Änderungen würden vorgenommen. Das Kabinett stimmt der Vorlage vorbehaltlich der erwähnten Neufassung grundsätzlich zu 3.

Fußnoten

1

Der BMM hatte in der Vorlage vom 20. Aug. 1951 um die Ermächtigung gebeten, eine vom Ministerrat der OEEC vorbereitete Erklärung für die Bundesrepublik zu unterschreiben (B 146/1824), in der gefordert wurde, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau Westeuropas durch die notwendig gewordenen Verteidigungsmaßnahmen nicht gestört werden dürfe. Zur Erreichung dieses Ziels waren sechs Bedingungen genannt worden, vor allem die Steigerung der Produktion um 25% in fünf Jahren und die Sicherung der „finanziellen Stabilität durch die Kontrolle der Inflation".

2

Der BMJ hatte in dem Schreiben vom 23. Aug. 1951 Einwendungen dagegen erhoben, daß von einer Inflation gesprochen werde, weil dies zur Beunruhigung der Bevölkerung führen könne (ebenda).

3

Die Erklärung wurde am 30. Aug. 1951 vom Ministerrat der OEEC veröffentlicht (EA 1951 S. 4379).

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