2.62.10 (k1951k): 10. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Neubildung von Landwirtschaftskammern, BML

Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten grundsätzlich zu, jedoch soll das Antwortschreiben neu gefaßt werden 28. Zu diesem Zweck tritt ein Redaktionskomitée zusammen, dem angehören die Vertreter des Bundesministers für den Marshallplan, des Innern, für Wirtschaft und für Angelegenheiten des Bundesrates 29.

Fußnoten

28

Die Vorlage des BML vom 3. Aug. 1951 (B 116/886) enthielt den Entwurf einer Antwort auf den vom BT am 11. Jan. 1951 verabschiedeten Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 1707), die Bundesregierung möge einen Rahmengesetzentwurf für die Neubildung von Landwirtschaftskammern in den Ländern vorlegen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4159 B). - Die Landwirtschaftskammern waren 1933 in den Reichsnährstand überführt worden. Nach 1945 waren sie in einigen Ländern, vor allem in Norddeutschland, wieder errichtet worden, andere Länderregierungen bereiteten die Errichtung vor. - Der BML lehnte die Vorlage eines Gesetzentwurfs unter Hinweis darauf ab, daß diese Materie nicht unter die nach Art. 75 GG dem Bund zugewiesene Rahmengesetzgebung falle und die Länder in der Lage seien, diese Frage zu regeln.

29

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 13.

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