2.62.21 (k1951k): F. Veröffentlichung über den deutschen Kohlenexport

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Veröffentlichung über den deutschen Kohlenexport]

Dr. v. Merkatz gibt davon Kenntnis, daß von amerikanischer Seite eine Veröffentlichung über den deutschen Kohlenexport erfolgen soll 45. Man beabsichtige, zu den Exportziffern in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen, die in den Handelsverträgen festgelegt seien 46. Der Bundesminister für den Marshallplan erörtert eingehend, wie es zu den hohen Ziffern in den Handelsverträgen komme. Es gehe dabei nur um Maximalzahlen, nicht etwa um effektive Verpflichtungen. Unter Federführung des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes soll eine Veröffentlichung zu dem Problem vorbereitet werden 47.

Fußnoten

45

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP C c. - Veröffentlichung nicht ermittelt.

46

In den Handelsverträgen war der Kohlenexport in unterschiedlicher Weise geregelt. In den Verträgen mit Frankreich, Italien, Finnland, Dänemark, Österreich und Ägypten waren Liefermengen von insgesamt 3,65 Millionen Tonnen pro Quartal festgesetzt worden, in den Verträgen mit Frankreich und Italien allerdings mit dem Vorbehalt, daß die vereinbarten Mengen nur unter der Voraussetzung der Aufrechterhaltung einer deutschen Kohlenexportquote von 6,2 Millionen Tonnen gelten sollten. In den Verträgen mit Schweden, Norwegen, Spanien, Irland und der Schweiz hatte die Bundesrepublik lediglich ihre Bemühungen zugesagt, bis zu der in den Verträgen angegebenen Menge zu liefern. Eine dritte Gruppe von Ländern wurde von der Bundesrepublik ohne handelsvertragliche Verpflichtungen aus dem Exportprogramm der Ruhrbehörde beliefert (vgl. das Schreiben des BMWi vom 31. Aug. 1951 an den BMM in B 102/5084 und den Bericht zur Kohlenlage vom 18. Aug. 1951 des BMWi in B 136/2495).

47

Erhard gab zu diesem Problem am 18. Sept. 1951 eine Erklärung im BT ab (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6615-6617). - Fortgang 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 1.

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