2.63.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

Die Beratung und Beschlußfassung wird um eine Woche vertagt. Vorher soll noch eine Referentenbesprechung stattfinden 1.

Fußnoten

1

Vorlage des BMF vom 18. Aug. 1951 in B 126/5808 und B 136/2297. - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 1.

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