2.63.10 (k1951k): 10. Wiederzulassung des Tragens von Kriegsauszeichnungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Wiederzulassung des Tragens von Kriegsauszeichnungen, BMI

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Aussprache mit dem Bundespräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens 30. Man müsse dem Bundespräsidenten dankbar sein, daß er sich dieser Sache angenommen habe. Dr. Schumacher habe im Prinzip ebenfalls zugestimmt 31. Der ursprünglich in Aussicht genommene Verleihungstag (1. Mai) könne nicht beibehalten werden, da die Gewerkschaften gebeten hätten, davon Abstand zu nehmen 32.

Gegen den Satzungsentwurf 33 habe er zwei Einwände: Einmal sei ein alleiniges Vorschlagsrecht des Bundesinnenministers für die in der Bundesverwaltung tätigen Personen vorgesehen. Er sei der Meinung, daß auch die einzelnen Bundesminister in Bezug auf das Personal ihrer Ministerien ein Mitspracherecht haben müßten. Der zweite Einwand beziehe sich auf die Verleihung der höheren Klassen des Ordens. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Verleihung der höheren Klassen einen politischen Akt darstelle und deshalb die Beteiligung des jeweiligen Bundeskanzlers erforderlich sei 34.

Mit der Frage des Verdienstordens hänge die Frage der alten Kriegsorden zusammen. Der Bundespräsident habe in dieser Beziehung einen sehr glücklichen Vorschlag gemacht, nämlich einen kleinen Ausschuß aus Vertretern von Soldatenbünden zu bilden, der die Auszeichnungen auswählen soll, die in Zukunft getragen werden dürfen. Dieser Ausschuß soll unter dem Vorsitz von Minister Wildermuth stehen, der dieses Amt schließlich auch annimmt. Dem Ausschuß soll außerdem ein Vertreter des Bundesinnenministeriums als beratendes Mitglied angehören. Einverständnis besteht darüber, daß ein Umtausch der alten Auszeichnungen erfolgen muß, da die nationalsozialistischen Embleme entfernt werden müssen.

Der Bundesverkehrsminister vertritt die Ansicht, daß erst die Frage der alten Kriegsauszeichnungen zu klären sei und außerdem die Ablösung des Besatzungsstatutes erfolgen müsse, ehe ein Orden der Bundesrepublik gestiftet werden könne. Der Bundeskanzler nimmt zu diesen Ausführungen Stellung; die Ansicht des Bundesverkehrsministers wird von ihm nicht geteilt.

Die Stiftung des Verdienstordens ist für den 12. September vorgesehen 35. Gleichzeitig muß eine Presseverlautbarung herausgegeben werden, daß eine positive Regelung hinsichtlich des Tragens alter Kriegsauszeichnungen erfolgen wird 36.

Fußnoten

30

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8. - Niederschrift über die Besprechung am 24. Aug. 1951 in VS - B 122/15.

31

Schumacher hatte sich in einem Gespräch mit Heuss am 14. Aug. 1951 gegen die Verleihung verschiedener Stufen des Verdienstordens gewandt (ebenda).

32

Der DGB hielt diesen Termin angesichts der Verleihung von Betriebsfahnen und der Auszeichnung von Musterbetrieben, die während der nationalsozialistischen Zeit am 1. Mai stattgefunden hatten, für ungeeignet (NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 15. Aug. 1951 und Niederschrift über die Unterredung zwischen Heuss und Lenz am 13. Aug. 1951 in VS - B 122/15).

33

Entwurf eines Erlasses über die Stiftung des Verdienstordens und Entwurf des Ordensstatuts vom 13. Juli 1951 in B 136/3010.

34

Der Entwurf wurde entsprechend den Wünschen des Bundeskanzlers geändert (Vermerk vom 5. Sept. 1951 ebenda). - Fortgang (Verdienstorden) 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 1.

35

Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.

36

Der BMI hatte seiner Vorlage vom 14. Aug. 1951 den Entwurf einer Presseerklärung beigegeben (B 136/3009). - Fortgang 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 2.

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