2.63.13 (k1951k): A. Besprechung Adenauers mit McCloy, Strafrechtsänderungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Besprechung Adenauers mit McCloy, Strafrechtsänderungsgesetz]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Aussprache mit McCloy am 27.8.1951 und zählt die einzelnen Besprechungspunkte auf 43. Bei dieser Gelegenheit habe er zum ersten Male erfahren, daß die AHK ein Zusatzgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz 44 herausgeben wolle, das die Anwendung gewisser Vorschriften des deutschen Gesetzes im Verhältnis zu den Besatzungsmächten beschränke 45.

Das Kabinett ist einmütig der Auffassung, daß eine solche Regelung unerwünscht sei.

Nachdem sich der Bundesjustizminister die Unterlagen beschafft und kurz vorgetragen hatte 46, beschließt das Kabinett eine Erklärung des Inhalts, daß die Bundesregierung den Erlaß des beabsichtigten alliierten Gesetzes für rechtlich unnötig und politisch nicht wünschenswert betrachte und daher dringend bitte, von dem Erlaß des Gesetzes abzusehen. Vorläufig genüge die von dem Bundesjustizministerium vorgeschlagene Weisung an den Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 47, in den in Betracht kommenden Fällen keine Anklage zu erheben. Im übrigen könne der Abschluß der Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatutes abgewartet werden.

Die endgültige Formulierung dieser Erklärung, die der AHK sofort übermittelt werden soll, wird dem Bundesjustizministerium unter Beteiligung der Staatssekretäre Dr. Lenz und Prof. Dr. Hallstein überlassen 48.

Fußnoten

43

Seebohm notierte hierzu: „a.) Deutsche Auslandsvermögen (Abs anwesend). Neues Gesetz über Kontrollratsgesetz hinaus? Rechtsfrage! Darf ein neues Gesetz über altes Kontrollratsgesetz hinausgehen? Zur Ausführung genügt VO. b.) All. Gesetz zum Schutz der mit den Alliierten zusammenarbeitenden Deutschen. (Ergänzung zum Strafrechtsänderungsgesetz) Erhebliche Bedenken Adenauers. c.) Kohlenfrage (keine näheren Angaben). d.) Besatzungskosten. Paritätischer Ausschuß zur Nachprüfung bisheriger Ausgaben." (NL Seebohm/7).

44

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 5.

45

Die Vorbehalte der AHK gegen die Bestimmungen über Landesverrat im Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes waren in der 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 7 vom Kabinett abgelehnt worden. Die AHK hatte gegen den § 94 eingewandt, daß damit auch die Personen, die den Alliierten freiwillig Informationen gäben, wegen Landesverrats verurteilt werden könnten und die Aufnahme eines Zusatzes in das Gesetz verlangt, der die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die AHK von den Strafbestimmungen ausnehmen sollte. Vertreter des BMJ hatten dies unter Hinweis darauf abgelehnt, daß die Änderung der Formulierung der alten Fassung des Strafgesetzbuches des Verbotes der Weitergabe von Staatsgeheimnissen „an fremde Staaten" in Weitergabe an „andere, vor denen sie geheim zu halten sind", den Forderungen der Alliierten entspräche (Unterlagen in B 141/3030). In ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 487/50) hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die AHK von der Bestrafung gemäß § 94 ausgenommen sein sollte (BT-Drs. Nr. 1307). - Zur Unterrichtung des Bundeskanzlers vgl. den Vermerk vom 22. Aug. 1951 in B 141/3030.

46

Unterlagen über Besprechungen mit Vertretern der AHK ebenda. Der erste Hinweis auf ein Gesetz der AHK findet sich in einem Vermerk vom 17. Aug. 1951 ebenda.

47

In der Besprechung zwischen Vertretern der AHK, des BMJ und des Auswärtigen Amtes vom 7. Aug. 1951 war die Übergabe einer entsprechenden Weisung für den Oberbundesanwalt an die AHK vereinbart worden (Protokoll dieser Besprechung und Entwurf der Weisung ebenda).

48

Entwürfe und endgültige Fassung der Erklärung, die mit Datum des 29. Aug. 1951 der AHK zugeleitet wurde, ebenda. - Die AHK erließ am 30. Aug. 1951 das Gesetz Nr. 62 (Beziehung zu den Besatzungsmächten), in dem die Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder entsprechender Bundes- und Landesgesetze bei Informationen an Vertreter der Besatzungsbehörden ausgeschlossen wurde (Amtsbl. S. 1106). - Vgl. dazu auch die Presseverlautbarung der AHK Nr. 346 vom 30. Aug. 1951 und die von der AHK herausgegebene Mitteilung an die Vertreter der Presse Nr. 156 in B 141/3030 sowie die Mitteilung des BPA Nr. 766/51 vom 2. Sept. 1951.

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