2.63.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF

Der Bundesfinanzminister verweist auf die Vorbesprechungen und bittet die Bundesminister, die zur Fertigstellung der Anlagen des Entwurfs 5 erforderlichen Angaben bald zu machen. In § 10 sei eine Berichtigung erforderlich. Es müsse „§ 9" statt „§ 8" heißen. In der Begründung zu § 10 müsse es ebenfalls „§ 9" statt „§ 14" heißen. Das Weisungsrecht in den §§ 5 und 8 begegne verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken des Bundesjustizministers 6. Diese Bedenken teile er nicht. Dagegen wolle er den Bedenken des Bundesverkehrsministers gegen die Begründung zu § 2 Rechnung tragen. Satz 2 der Begründung zu § 2 (Seite 4 oben) werde wie folgt geändert: „In Betracht kommen auf der Ausgabenseite in erster Linie die Kriegsfolge- und Soziallasten, jedoch auch andere Lasten, z. B. die Lasten der Wasserstraßen und Fernverkehrsstraßen auf der Einnahmeseite ..." 7

Für den Bundespostminister meldet Ministerialdirektor Dr. Schneider einige Änderungswünsche an, die in dem Schreiben des Bundespostministers vom 23.8.1951 niedergelegt sind. Es handelt sich im einzelnen um

1.

die Streichung der Worte: „auf dem Gebiet des Haushaltswesens" im § 8 Abs. 2 Satz 1,

2.

eine Neufassung des § 8 Abs. 2 Satz 2, der folgenden Wortlaut erhalten soll: „Die dem Bundesminister der Finanzen hinsichtlich der Deutschen Bundespost zustehenden Befugnisse erstrecken sich auch auf die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens im Lande Berlin",

3.

die Einfügung eines Absatzes 3 im § 22, der folgenden Wortlaut haben soll: „Bis zur Errichtung einer Rundfunkanstalt für das Land Berlin verbleibt es hinsichtlich der Rundfunkgebühren bei der bisherigen Regelung" und

4.

einen Zusatz zu § 24 mit folgendem Wortlaut: „Zu § 8 erläßt sie der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen".

Diesen Änderungswünschen wird antragsgemäß entsprochen 8.

Ebenso wird die von dem Bundesjustizminister mit Schreiben vom 22. 8. 1951 vorgeschlagene Änderung des § 11 und seiner Begründung gebilligt. In § 11 des Entwurfs sind somit nach dem Worte „erstrecken" folgende Worte anzufügen: „sofern es im Lande Berlin nach den Vorschriften seiner Verfassung in Kraft gesetzt wird".

In der Sitzung selbst regt der Bundesjustizminister noch an, auf Seite 1 der Begründung den ersten Satz des zweiten Absatzes zu streichen 9. Der zweite Absatz soll mit den Worten: „Der Gesetzentwurf sieht vor, daß ..." beginnen. Das Kabinett beschließt entsprechend. Auf seine Bedenken wegen des Weisungsrechtes (§ 5 und weitere Vorschriften) kommt der Bundesjustizminister nicht mehr zurück.

Bedenken des Bundesratsministers gegen die Einteilung des Entwurfes in zwei Kapitel und die Kapitelüberschriften sowie gegen den Umfang der Weisungsbefugnisse in § 5 werden nach kurzer Erörterung nicht aufrechterhalten. Das Gleiche gilt von Bedenken des Bundesverkehrsministers gegen § 20 des Entwurfs. Dagegen sollen nachgeprüft werden die Bedenken, die der Bundesverkehrsminister hinsichtlich der Folgen hat, die sich nach seiner Ansicht beim Inkrafttreten des 131er Gesetzes in Berlin für die Bundesbahn ergeben, ferner die Formulierung des § 9, die nach Angabe von Dr. Ernst nicht den Abreden mit Berlin entspricht 10.

Der Entwurf ist in der sich auf Grund der Beschlüsse des Kabinetts ergebenden Fassung dem Bundesrat zuzuleiten, sobald die Anlagen fertiggestellt sind. Schon vorher soll er dem mit dem einschlägigen Initiativgesetzentwurf befaßten Bundestagsausschuß zur Kenntnisnahme zugeleitet werden 11.

Fußnoten

5

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 20. und 24. Aug. 1951 in B 126/12288 und B 136/593. - Die Anlagen sollten einen Katalog der von Berlin zu übernehmenden Bundesgesetze enthalten. Mitteilungen der Ressorts in B 126/12288.

6

Die Paragraphen sahen ein Weisungsrecht des BMF und des BMP gegenüber den zuständigen Fachbehörden des Landes Berlin vor. Der BMJ hatte in seinem Schreiben an den BMF vom 22. Aug. 1951 diese Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten und außerdem Einwendungen der AHK befürchtet (B 141/4742, B 126/12288 und B 136/593).

7

Es handelte sich um eine redaktionelle Änderung.

8

In allen Fällen wurden die Befugnisse des BMP erweitert (B 126/12288).

9

Der Satz lautete: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Land Berlin im Rahmen des politisch und staatsrechtlich Möglichen und mit allen sich daraus ergebenden Folgewirkungen nunmehr den Status eines zwölften Bundeslandes erhalten."

10

§ 9 sollte den Bundeszuschuß für den Haushalt Berlins regeln. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 24. Aug. 1951 auf die Meinungsunterschiede hingewiesen.

11

Der BMF legte am 6. Sept. 1951 einen neuen Entwurf vor (ebenda), der allerdings nicht die beschlossenen Änderungen berücksichtigte (siehe dazu den Schriftwechsel zwischen Bundeskanzleramt und BMF in B 136/593). Gleichzeitig leitete er den Entwurf den Vorsitzenden der BT-Ausschüsse für Berlin, für Finanz- und Steuerfragen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu (Unterlagen über die Ausschußberatungen in B 126/12671). - Der BT nahm am 13. Dez. 1951 den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 2471 und 2915) an (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7564-7567). - BR-Drs. Nr. 801/51. - Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1). - Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP J.

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