2.63.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Fernmeldevertrag. Atlantic City 1947, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Fernmeldevertrag. Atlantic City 1947, BMF

Nach kurzem Vortrag durch Ministerialdirektor Dr. Schneider wird der Gesetzentwurf 13 vorlagegemäß beschlossen. Das Kabinett nimmt ferner Kenntnis von der Erklärung des Bundeskanzlers in seinem Schreiben vom 10.4.1951 an die AHK, die besagt, daß die Bundesregierung - falls die Bundesrepublik Mitglied des internationalen Fernmeldevertrages wird - keine Verpflichtungen wegen Funkfrequenzen ohne vorherige Zustimmung der AHK eingehen wird 14. Diese Erklärung wird von dem Kabinett ausdrücklich gebilligt 15.

Fußnoten

13

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 3. - Vorlage des BMP vom 14. Aug. 1951 in AA II 021-10 Bd. 1.

14

Schreiben des Bundeskanzlers ebenda. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik aufgrund einer Anweisung der AHK vom 21. Dez. 1949 bereits an die Bestimmungen des Vertrages gebunden war.

15

BR-Drs. Nr. 642/51. - BT-Drs. Nr. 2595. - Gesetz vom 29. Jan. 1952 (BGBl. II 341; hier auch Text des 1947 in Atlantic City geschlossenen Vertrages).

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