2.64.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

Staatssekretär Ritter von Lex beantragt für das Bundesministerium des Innern Vertagung der Beratung und Beschlußfassung, der das Kabinett zustimmt 1.

Fußnoten

1

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 1. - In der Referentenbesprechung am 31. Aug. 1951 war eine Einigung über die vom BMI und BMVt gegen die Vorlage des BMF vom 18. Aug. 1951 erhobenen Einwendungen nicht erzielt worden. Der Entwurf sah die Erhöhung der entsprechend §§ 35 und 36 des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) gewährten Unterhaltshilfe für den Anspruchsberechtigten um 10 DM, für die Ehefrau und jedes Kind sowie für Vollwaise um je 5 DM monatlich vor. Der BMI und der BMVt hatten eine Erhöhung dieser Zuschläge gefordert (siehe das Schreiben des BMI vom 30. Aug. 1951 und den Vermerk vom 3. Sept. 1951 über die Besprechung am 31. Aug. 1951 in B 126/5808). - Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 2.

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