2.64.11 (k1951k): 11. Stellungnahme der Bundesregierung in der Angelegenheit Südweststaat vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI u. BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Stellungnahme der Bundesregierung in der Angelegenheit Südweststaat vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI u. BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über den Stand der Angelegenheit. Die Wahl des Ministers a. D. Höpker Aschoff zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts könne als gesichert angesehen werden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es dringend erwünscht sei, daß das Bundesverfassungsgericht noch in dieser Woche zusammentrete, um über die von dem Land Baden beantragte einstweilige Anordnung Beschluß zu fassen, da nach seinen Informationen sonst damit gerechnet werden müsse, daß die badische Regierung an der Abstimmung am 16.9.51 nicht mitwirken werde 15.

Das Kabinett erörtert sodann die Frage, ob die Bundesregierung zu den Anträgen des Landes Baden an das Bundesverfassungsgericht sachlich Stellung nehmen müsse 16. Es besteht Übereinstimmung, daß dagegen die Bundesregierung sich einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Stellungnahme nicht werde entziehen können. Die Bundesminister des Innern und der Justiz werden vom Bundeskanzler ersucht, in gegenseitiger Abstimmung eine etwa erforderliche Stellungnahme vorzubereiten 17.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

15

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP C. - Das Wahlmännergremium des BT wählte am 4. Sept. 1951 der Wahlordnung entsprechend die Hälfte der Richter und zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Höpker Aschoff, der BR wählte am 6. Sept. 1951 die weiteren Richter und Dr. Rudolf Katz zum Vizepräsidenten (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 596-598. - BR-Drs. Nr. 643/51/Beschluß. - BT-Drs. Nr. 2542).

16

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 3.

17

Entwurf des BMI vom August 1951 in B 106/3168 und vom September 1951 in B 141/40. - Fortgang 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 12.

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