2.64.16 (k1951k): E. Fall Platow

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E. Fall Platow]

Im Fall Platow bittet der Stellvertreter des Bundeskanzlers um gleichmäßige Behandlung in disziplinärer Hinsicht gegenüber den unter Verdacht stehenden Angehörigen der Bundesministerien. Staatssekretär Ritter von Lex hält bei Disziplinarmaßnahmen eine koordinierende Tätigkeit des Bundesministeriums des Innern für zweckmäßig, die vom Kabinett begrüßt wird. Der Bundeskanzler gibt anläßlich eines Einzelfalls der Überzeugung Ausdruck, daß Beamte zur Dienstverschwiegenheit schlechthin verpflichtet seien und daß die Begründung, man habe sich zur Weiterleitung amtlichen Materials deshalb für befugt gehalten, weil man es nicht für wichtig angesehen habe, keine Entschuldigung sei 23.

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