2.64.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absatz 2 des Grundgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absatz 2 des Grundgesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs vor 4. Im Hinblick auf die von dem Bundesminister der Justiz geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken 5 hält jedoch das Kabinett erneute Besprechungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zwecks Klärung der Rechtslage für erforderlich. Die Beschlußfassung wird daher vertagt 6.

Fußnoten

4

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP 5. - Der BT hatte das Gesetz am 20. Juni 1951 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 8 S.6129-6132). Der BR hatte am 6. Juli 1951 beschlossen, wegen der Einfügung der Worte „Mit Zustimmung des Bundesrats" in die Präambel und in den § 4 den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 466 f. - Schreiben des Präsidenten des BR an den Bundeskanzler vom 6. Juli 1951 in B 136/592. - BR-Drs. Nr. 527/51). Das vom BT am 12. Juli 1951 nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses verabschiedete Gesetz (BT-Drs. Nr. 1499, Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6556 f.) hatte der BR am 13. Juli 1951 aus denselben Gründen wie zuvor abgelehnt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 510-512. - Schreiben des Präsidenten des BR an den Bundeskanzler vom 13. Juli 1951 in B 136/592. - BR-Drs. Nr. 583/51). - Der BMF legte am 23. Aug. 1951 einen neuen Entwurf vor, der dem vom BT verabschiedeten Gesetz entsprach mit Ausnahme des strittigen § 4, den der BMF herausgenommen hatte (B 136/592). Schäffer wollte damit ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen und schlug vor, das vom BT verabschiedete Gesetz nicht zu verkünden.

5

Der BMJ hatte in seinem Schreiben vom 29. Aug. 1951 darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung, wenn sie an ihrer Auffassung der Nichtzustimmungsbedürftigkeit durch den BR festhalte, verpflichtet sei, das vom BT beschlossene Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorzulegen und nach vollzogener Unterschrift auch zu verkünden (ebenda).

6

Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP D.

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