2.64.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Nach kurzem Vortrag durch den Bundesminister der Finanzen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu 7.

Fußnoten

7

Die Vorlage des BMF vom 23. Aug. 1951 sollte die Bemessungsgrundlage der Umsatzausgleichssteuer den Vorschriften für die Wertverzollung entsprechend dem am 1. Okt. 1951 in Kraft tretenden Zolltarifgesetz anpassen (B 136/637 und B 126/11864). - BR-Drs. Nr. 647/51. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 7.

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