2.64.9 (k1951k): 9. Verwendung der Bezeichnung „Bundesgebiet", BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Verwendung der Bezeichnung „Bundesgebiet", BMI

Namens des Bundesministeriums des Innern zieht Staatssekretär Ritter von Lex seine Vorlage 11 zurück zwecks weiterer Klärung des Problems durch Referentenbesprechungen. Auch wird vom Vertreter des Bundesministers des Innern und vom Bundesminister der Justiz die Herbeiführung eines Einvernehmens mit dem Rechtsausschuß des Bundestags für erforderlich gehalten 12.

Fußnoten

11

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 9. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 11. Aug. 1951 angesichts der Kritik, die Arndt (SPD) am 11. April 1951 im BT an der Verwendung des Begriffs „Bundesgebiet" in amtlichen Verlautbarungen geübt hatte (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5132 C), vorgeschlagen, statt dessen „Geltungsbereich des Grundgesetzes" zu verwenden und sonst von Westdeutschland zu sprechen. Damit sollte der Anspruch der Bundesregierung deutlich gemacht werden, daß sie der einzige legitimierte Vertreter des gesamten deutschen Volkes, einschließlich der Bevölkerung im Saargebiet und der Gebiete östlich der Oder und Neiße, sei (B 136/1723. - Siehe auch den Schriftwechsel Arndt-Thedieck ebenda).

12

Arndt hatte im BT darauf hingewiesen, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in zahlreichen Gesetzen die Bezeichnung „Bundesgebiet" durch „Geltungsbereich des Grundgesetzes" ersetzt habe. - Laut Vermerk vom 2. Nov. 1951 wollte der BMI die Sache auf sich beruhen lassen, weil sich im amtlichen Bereich „Geltungsbereich des Grundgesetzes" durchgesetzt habe und eine andere treffende Bezeichnung für die Öffentlichkeit bisher nicht gefunden worden sei (B 136/1723).

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