2.65.2 (k1951k): 2. Tragen von Kriegsauszeichnungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Tragen von Kriegsauszeichnungen, BMI

Der Entwurf für die Presseverlautbarung 2 wird mit der Maßgabe gebilligt, daß im Absatz 2 an die Stelle der Worte „unabhängiger und sachverständiger Personen" die Worte „unabhängiger Sachverständiger" treten sollen. Es soll ferner geprüft werden, ob im Absatz 1 die Ausdrucksweise „eine Regelung zuführen" verbessert werden kann.

Staatssekretär Dr. Frohne regt im Auftrag des Bundesverkehrsministers an, die Verlautbarung dahin zu ergänzen, daß Verleihungen des Verdienstordens erst dann vorgenommen würden, wenn das Tragen der alten Kriegsauszeichnungen befriedigend geregelt sei. Diese Ergänzung wird vom Kabinett jedoch nicht als zweckmäßig angesehen 3.

Bundesminister Wildermuth bringt nochmals seine Bedenken gegen die Übernahme des Vorsitzes im Sachverständigenausschuß zum Ausdruck. Er hält es für besser, den Vorsitz einem unabhängigen Sachverständigen zu übertragen. Er sei bereit, das Amt eines Verbindungsmannes zwischen der Regierung und dem Sachverständigenausschuß zu übernehmen und auf Wunsch an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Nach Ansicht der übrigen Kabinettsmitglieder ist es aber doch richtiger wenn Bundesminister Wildermuth den Vorsitz führt 4.

Im Zusammenhang damit wird erneut die Frage diskutiert, ob die erforderliche Regelung durch einen Präsidialerlaß erfolgen kann, oder ob dazu ein Gesetz notwendig ist 5.

Staatssekretär Ritter von Lex erklärt, daß das Bundesinnenministerium die Auffassung des Bundesjustizministeriums nicht in vollem Umfang teile. Dr. v. Merkatz hält eine Regelung durch Präsidialerlaß für möglich. Eine Entscheidung wird in dieser Streitfrage nicht getroffen, da sie im Augenblick nicht dringlich ist 6.

Fußnoten

2

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 8. - Vorlage des BMI vom 31. Aug. 1951 in B 136/3009.

3

Presseerklärung nicht ermittelt. Der Entwurf lautete: „Aus Anlaß der Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland werden der Bundespräsident und die Bundesregierung die Frage des Tragens der früher verliehenen Tapferkeitsauszeichnungen einer Regelung zuführen. Die Bundesregierung wird hierzu, einer Anregung des Bundespräsidenten folgend, einen besonderen Ausschuß unabhängiger und sachverständiger Personen bilden, der diese Frage prüfen und dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung Vorschläge für ihre Regelung machen wird." - Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Sept. 1951.

4

Wildermuth lehnte es in einem Schreiben an Heuss vom 7. Sept. 1951 ab, den Vorsitz zu übernehmen (NL Heuss/585; siehe dazu auch das Schreiben Wildermuths vom 7. Sept. 1951 und die Antwort Adenauers vom 10. Sept. 1951 in NL Adenauer/III 21). - Unterlagen über die Tätigkeit des Ausschusses, der unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichswehrministers Geßler tagte, in B 136/3009 und NL Geßler/40.

5

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8.

6

Das Tragen der Kriegsauszeichnungen wurde in § 6 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 844) geregelt.

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