2.65.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Artikels II des Zolltarifgesetzes (Wertzollordnung), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Artikels II des Zolltarifgesetzes (Wertzollordnung), BMF

Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß die Wertzollordnung bis zum 15. 9. bekanntgemacht werden muß 11. Den Wünschen des Bundeswirtschaftsministeriums sei durchweg Rechnung getragen worden. Offengeblieben sei die Frage der sogenannten „passiven Veredelung" (§ 21 des Entwurfes) 12. Der Bundesfinanzminister erläutert unter Hinweis auf die Zolltarifverhandlungen in Torquay 13, daß eine günstigere Regelung nicht möglich sei.

Im Hinblick auf gewisse Bedenken der Abteilung Seeverkehr im Bundesverkehrsministerium gesteht der Bundesfinanzminister eine Revisionsmöglichkeit zu, wenn sich bei der Behandlung der Waren in Freihäfen Schwierigkeiten ergeben.

Die Wertzollordnung wird danach unverändert beschlossen 14.

Fußnoten

11

§ 4 des Zolltarifgesetzes vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527), das am 1. Okt. 1951 in Kraft trat, ermächtigte die Bundesregierung, Rechtsverordnungen u. a. über die Wertverzollung zu erlassen. Der Entwurf des BMF vom 28. Aug. 1951 (B 136/352 und B 126/11117) erläuterte die Bestimmungen über die Wertverzollung und das Verfahren der Zollwertanmeldung.

12

§ 21 regelt den Zollwert von Waren bei der Wiedereinfuhr.

13

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 1.

14

VO vom 21. Sept. 1951 (BGBl. I 835 und 872).

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