2.65.9 (k1951k): A. Metallarbeiterstreik in Hessen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Metallarbeiterstreik in Hessen

Das Kabinett beschäftigt sich eingehend mit der durch den Metallarbeiterstreik in Hessen geschaffenen Lage und der möglichen weiteren Entwicklung 19. Der Bundesarbeitsminister gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens 20 und kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Bundesregierung in den Konflikt nicht einschalten sollte, es sei denn, daß sie von einer der beiden Seiten angerufen wird. Das Kabinett stimmt weitgehend mit dieser Auffassung überein. Es wird aber auch die Meinung vertreten, daß sich die Bundesregierung einschalten sollte, um zunächst einmal zu erreichen, daß beide Teile ihr Material vorlegen. Die Beratungen sollen in der nächsten Kabinettssitzung fortgeführt werden, wobei man davon ausgeht, daß bis dahin eine weitere Klärung eingetreten ist 21.

Fußnoten

19

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP E. - Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern, in die sich auch der hessische Ministerpräsident Zinn eingeschaltet hatte, hatten zu keinem Ergebnis geführt. Die IG Metall hatte am 6. Sept. 1951 die Ausdehnung des Streiks auf Kassel und die Opel-Werke in Rüsselsheim beschlossen. Damit erhöhte sich die Zahl der Streikenden auf etwa 70 000 (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Sept. 1951).

20

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F. - Frohne notierte dazu: „1931 nur noch 20% freie Entscheidungen der Sozialpartner, 80% Zwangsschlichtungen durch den Staat. Heute: beide Parteien überwiegend der Meinung, daß freie Vereinbarungen besser als Entscheidungen des Staates. Storch: Dinge laufen lassen. Streit zwischen Schumacher und Fette muß ausgetragen werden. Erhard: Letzten Endes Ausdehnung des Streiks in Hessen gegen Bundesregierung gerichtet." (NL Seebohm/7).

21

Fortgang 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 5.

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