2.66.1 (k1951k): 1. Abschluß eines deutsch-französischen Auslieferungsvertrages, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Abschluß eines deutsch-französischen Auslieferungsvertrages, AA

Das Kabinett stimmt dem Abschluß eines deutsch-französischen Auslieferungsvertrages zu 2. Jedoch bleibt eine nochmalige Besprechung des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums vorbehalten 3.

Dr. von Twardowski weist darauf hin, daß die Bezeichnung „Auslieferungsvertrag" zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte. Der Justizminister wird daher darum besorgt sein, daß bei der Veröffentlichung der Charakter des Vertrages klargestellt wird 4.

Fußnoten

2

Vorlage des AA mit Schreiben vom 17. Aug. 1951 in B 136/7118 und B 141/10475. - Der Vertrag sollte die Auslieferung regeln, die zuvor durch die VO der französischen Militärregierung Nr. 170 vom 24. Aug. 1948 (Amtsbl. S. 1655) und durch die Anordnung Nr. 137 über die Errichtung einer Auslieferungskommission vom 2. Nov. 1949 (Amtsbl. der AHK S. 65) den französischen Dienststellen überlassen war.

3

An der Ressortbesprechung am 14. Sept. 1951 im BMJ, zu der das AA am 8. Sept. 1951 eingeladen hatte (B 136/7118), nahm kein Vertreter des AA teil (vgl. dazu den Vermerk vom 26. Sept. 1952 in B 141/10475. Weitere Unterlagen in B 141/10476).

4

Vgl. die Ausführungen des Vertreters des BMJ in der Pressekonferenz am 11. Sept. 1951 in B 145 I/18. - Der Vertrag wurde am 29. Nov. 1951 in Paris unterzeichnet (Notiz in B 136/7118). Er bedurfte gemäß Art. 59 Abs. 2 GG der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften. - Gesetz vom 26. Juni 1953 (BGBl. II 151). - Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 2.

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