2.66.5 (k1951k): 5. Metallarbeiterstreik in Hessen, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Metallarbeiterstreik in Hessen, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über den Stand der Streikbewegung in Hessen. Er gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten Zinn eine Aussprache stattgefunden habe 12. Danach bestehe wohl nicht mehr die Absicht, daß die Hessische Landesregierung ein Gesetz über die staatliche Schlichtung einbringe 13. Allerdings habe Ministerpräsident Zinn durchblicken lassen, daß die Regierung in Hessen glaube, den Streik von sich aus beenden zu können; in welcher Weise dies möglicherweise geschehen kann, sei jedoch nicht gesagt. Mit dem Leiter der Arbeitgeberverbände, Raymond 14, habe gestern Abend noch eine Besprechung stattgefunden 15. Danach scheinen die Arbeitgeber gewillt zu sein, durchzuhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die ungeheueren wirtschaftlichen Gefahren hin, die dieser Streik in sich berge. Würde den Lohnansprüchen der hessischen Metallarbeiter Rechnung getragen, so sei zu befürchten, daß etwa weitere 150 Tarifverträge aufgekündigt werden würden. Dies könne zur Auslösung der dritten Lohnwelle führen. Eine generelle und unterschiedslose Lohnerhöhung durch die deutsche Wirtschaft hindurch könne aber tödlich auf die Wettbewerbsverhältnisse Deutschlands am Weltmarkt wirken.

Nach eingehender Aussprache kommt das Kabinett zu der Auffassung, daß es zweckmäßig sei, wenn der Bundesminister für Arbeit sich unmittelbar von beiden Parteien einmal über die Verhältnisse informieren lasse 16. Darüberhinaus wird sich das Bundesinnenministerium mahnend an das Hessische Innenministerium wenden, um die persönliche Freiheit der Arbeitswilligen garantiert zu erhalten 17.

Fußnoten

12

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP A. - Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt.

13

Vgl. dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.-11. Sept. 1951. - Der (undatierte) „Entwurf zu einem Hessischen Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten" (B 149/1019) sah die bindende Wirkung eines Schiedsspruchs vor, wenn die Parteien vor der Verhandlung die Annahme vereinbart hatten oder wenn der Minister ihn für verbindlich erklärt hatte. - Zur Stellungnahme der Arbeitgeber vgl. das Schreiben an Storch vom 7. Sept. 1951 ebenda.

14

Dr. Walter Raymond (1886-1972). 1930-1959 u. a. im Vorstand der Vereinigten Deutschen Metallwerke, Frankfurt; 1949-1953 Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

15

Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt. - Zu der Besprechung Adenauers mit Raymond am 11. Sept. 1951 vgl. die Mitteilung des BPA Nr. 800/51 vom 11. Sept. 1951.

16

Storch informierte sich am 12. Sept. 1951 in getrennten Besprechungen mit Vertretern der Arbeitgeber und der IG Metall über die Lage. Beide Tarifpartner machten deutlich, daß sie für den Fall, wenn die für den 13. Sept. 1951 angesetzten Verhandlungen mit Zinn scheitern sollten, eine Vermittlungshilfe des BMA akzeptieren würden (B 149/1020).

17

Nach den Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (29. Aug. - 11. Sept. 1951) hatten in mehreren Fällen Arbeitswillige trotz polizeilicher Unterstützung ihre Arbeitsplätze nicht erreichen können. - Eine Kontaktaufnahme des BMI zu dem hessischen Innenministerium konnte nicht ermittelt werden. - Gutachten des BMJ vom 22. Okt. 1951 über die „zivil- und strafrechtlichen Fragen aus Anlaß des Metallarbeiterstreiks in Hessen", das „gemäß der Abrede in der Kabinettssitzung am 11.9.1951" erstellt worden war, in B 149/1021. - Vgl. die Stellungnahme des BMM zu diesem Gutachten in B 146/1315. - Fortgang 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP B.

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