2.66.6 (k1951k): 6. Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung durch öffentlichen Aushang von Plakaten in einem Schaukasten der SPD, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung durch öffentlichen Aushang von Plakaten in einem Schaukasten der SPD, BMJ

Das Kabinett stimmt der im Schreiben vom 27.8.1951 niedergelegten Ansicht des Bundesjustizministers zu 18.

Fußnoten

18

Der BMV und der BMM hatten der vom BMJ in seinem Schreiben vom 1. Aug. 1951 geforderten Stellung eines Strafantrags namens der Bundesregierung wegen des in Minden ausgehängten Plakats im Umlaufverfahren widersprochen. In der Vorlage vom 27. Aug. 1951 hatte der BMJ unter Hinweis darauf, daß der Bundeskanzler in seiner Stellung als Regierungschef beleidigt werden sollte, erneut für einen Strafantrag des gesamten Kabinetts plädiert. Der Strafantrag vom 17. Sept. 1951 führte zur Verurteilung des Plakatmalers durch das Landgericht Bielefeld am 14. März 1952 zu drei Monaten Gefängnis. Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesverfassungsgericht am 16. Okt. 1952 verworfen (Unterlagen in B 136/189).

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