2.66.8 (k1951k): A. Gefahren der Radikalisierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Gefahren der Radikalisierung]

Der Bundeskanzler weist das Kabinett erneut auf die Notwendigkeit hin, mit Rücksicht auf die allgemeine und weitverbreitete Unzufriedenheit und auf die damit verbundene Gefahr der Radikalisierung diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Es müsse auch eine wesentliche Stärkung und intensive Aufklärung der Bevölkerung über die Untaten und Schattenseiten des vergangenen Systems erweckt und wachgehalten werden 22.

Dr. von Merkatz erwähnt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die geeigneten und überzeugenden Lehrbücher für den Geschichtsunterricht in den Schulen zu schaffen.

Der Bundeskanzler glaubt gerade im Interesse der Heranziehung der Bevölkerung an den demokratischen Staat, daß auch die Bundesfeier 23 in Zukunft besser vorbereitet und sorgfältiger ausgestaltet werden müsse. Schon alsbald müsse mit den Überlegungen und Vorarbeiten eingesetzt werden, wie dieser Tag im nächsten Jahr auszustatten sei.

Fußnoten

22

In dem Bericht über die Kabinettssitzung in der Pressekonferenz am 11. Sept. 1951 erklärte von Twardowski, „die Hauptzeit der Beratungen" wäre „der Fortsetzung der Grundsatzdiskussion über die innerpolitische Lage gewidmet" gewesen „und der Möglichkeit, weiter abseits vom Staat stehende Kreise an den Staat heranzuführen" (B 145 I/18). - Seebohm notierte dazu: „Adenauer berichtet über Besuch Generaloberst Friessner; guter Eindruck. Aber Zusammensetzung des Ausschusses der Soldatenbünde, besonders Guderian (Teilnahme an dem Ehrenrat gegen Leute 20. Juli). Hauptgefahrenherd nicht KP, noch SRP, sondern in unzufriedenen Kreisen, die heutige Situation nicht auf Schaden Zusammenbruch, sondern auf Verhalten der Deutschen nach 1945 zurückzuführen. Rede Paucker gegen Pétain ist höchst abträglich. - Bundespresse- und Informationsamt soll nur die Regierung unterrichten, nicht auf die öffentliche Meinung einwirken. Bundeszentrale für Heimatschutz im BDI [Bundesministerium des Innern] soll diese Erziehungsaufgabe übernehmen. Genügende Aufklärung über die Schandtaten des Regimes und seine Folgen fehlt. - Wildermuth: Gruppen der Regiments- und Waffenvereine: hauptsächlich die ,unentwegten' alten Soldaten. Darin liegt Gefahr. Adenauer: Welfenhochzeitsteilnahme Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung! Blücher berichtet über Heimkehrertagung und Angriff auf Männer des 20. 7. Merkatz: Demokratie kann nur wirken durch Überzeugen. Adenauer gegen Kandidatur Duckwitz-Bremen. Träger des Goldenen Parteiabzeichens. Schuld der SPD an der Entwicklung: Herabsetzung des Bundes und der Bonner Einrichtungen. Gegen die Aufmachung des 12. 9. Sportliche Veranstaltung. Weißbuch der KP aus Wuppertal. - Niemöllers Entschließung zu Kriegsdienstverweigerung. Nach Lilje kein EKD-Beschluß zu Remilitarisierung in Tutzing." (NL Seebohm/7).

23

Vgl. 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 8.

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