2.67.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Entwurf 2. Er gibt hierbei Vergleichszahlen über die Belastung des Betriebes eines Kraftwagens in Deutschland und in anderen europäischen Ländern bekannt. Aus diesen Zahlen sei ersichtlich, daß der Kraftfahrzeughalter in Italien und Frankreich stärker belastet sei als in Deutschland und daß auch in England und Schweden die Belastung des Personenkraftwagens nahe an die deutschen Verhältnisse herankomme, im Lastkraftwagenverkehr sogar noch höher sei als in Deutschland. Das Aufkommen der geplanten Gebühren werde auf 100 Mio DM geschätzt. Wenn man sich bei den einzelnen Sätzen vor Augen halte, was etwa auf den einzelnen gefahrenen km an zusätzlicher Belastung komme, so sei dies außerordentlich gering. Der Entwurf wird des längeren diskutiert. Besonders wird seitens des Bundesministers für Verkehr auf die Gefahren einer Abwanderung von der Autobahn auf das übrige Straßennetz hingewiesen 3. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans regt Ausnahmebestimmungen für bestimmte Berufsgruppen, so für Ärzte und Tierärzte an. Er glaubt weiter, daß es besser sei, den Werksverkehr stärker zu belasten, hingegen den gewerblichen Güterverkehr zu entlasten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats vertritt die Ansicht, daß der Bau von Straßen eine Hoheitsaufgabe darstelle und daher nicht mit einer Benutzungsgebühr verbunden werden dürfe. Er gibt davon Kenntnis, daß aus Kreisen seiner Fraktion angeregt werde, statt der Gebühr für Benutzung der Bundesautobahn eine Erhöhung der Umsatzsteuer vorzunehmen. Der Bundesfinanzminister lehnt diese Anregung ab. Der Bundesarbeitsminister gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß mit einer Autobahnbenutzungsgebühr der größte Teil des Volkes sich abfinden werde. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer sei hingehen untragbar.

Das Kabinett hält eine nochmalige Prüfung der einzelnen Einwände in den Ressorts für erforderlich. Der Entwurf soll daher in der nächsten Woche erneut beraten werden 4.

Der Bundeskanzler nimmt die Beratung des Entwurfs zum Anlaß, allgemein auf die unvorstellbare Disziplinlosigkeit im deutschen Straßenverkehr 5 hinzuweisen. Er bittet das Verkehrsministerium, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft mehr Ordnung auf den deutschen Straßen zu erzielen. Es müsse mit den Ländern Fühlung genommen werden. Es gehe nicht an, daß etwa aus Gründen der Zuständigkeit die unhaltbaren Zustände fortdauerten.

Fußnoten

2

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP P. - Der Entwurf vom 6. Sept. 1951 sah eine jährliche Gebühr von 120-840 DM vor (B 136/7276).

3

Siehe Schreiben Seebohms an Adenauer vom 11. Sept. 1951 ebenda.

4

Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 1.

5

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP C.

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