2.67.3 (k1951k): 3. Erhöhung der Eisenbahntarife und des Tarifs für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Erhöhung der Eisenbahntarife und des Tarifs für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet, daß die von dem Bundesminister für Verkehr beantragten Erhöhungen der Eisenbahntarife und des Tarifs für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 6 Gegenstand eingehender Erörterungen im engeren Kabinettsausschuß am 13. ds. Mts. gewesen seien 7. Eine nochmalige Einzelberatung erübrige sich daher nach seiner Auffassung.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats trägt den Wunsch vor, daß Schleswig-Holstein als Notstandsgebiet Tariferleichterungen bekomme 8. Der Bundesminister für Verkehr weist demgegenüber darauf hin, daß die derzeitige Tarifvergünstigung für Schleswig-Holstein bestehen bleibe, selbstverständlich in Relation zu der jetzt vorgesehenen Tariferhöhung 9.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers faßt das Ergebnis der Erörterungen dahin zusammen, daß die Vorlage des Bundesverkehrsministeriums angenommen sei nach Maßgabe des Vorschlages des Kabinettsausschusses vom 13. ds. Mts.

Dieser Vorschlag sah die Annahme aller in der Vorlage enthaltenen Tarifsätze vor. Lediglich die Anlage A 4 der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 31.8.1951 soll wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft nochmals mit diesem abgestimmt werden 10. Die Tariferhöhung für wichtige Ernährungsgüter wird abredegemäß erst mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft treten 11.

Fußnoten

6

In der Vorlage vom 31. Aug. 1951 hatte der BMV zur Abgleichung der um 627 Millionen DM gestiegenen Betriebskosten der Bundesbahn u. a. die Erhöhung der Tarife für Schülerfahrkarten um 50%, der Regelfahrpreise für die 3. Klasse um 15% und der Frachttarife um bis zu 30% beantragt (B 108/1383 und B 136/1496).

7

Der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft hatte am 13. Sept. 1951 trotz der Bedenken des BMWo und des Vertreters des BMA gegen die Erhöhung der Schülertarife und des Vertreters des BMWi gegen die Erhöhung der Tarife im Güterfernverkehr der Vorlage des BMV zugestimmt.

8

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte sich in seinem Schreiben vom 4. Sept. 1951 an den Bundeskanzler gegen die lineare Erhöhung der Gütertarife für alle Entfernungen ausgesprochen und eine Staffelung der Erhöhung ab 300 km vorgeschlagen (B 136/1496 und B 108/1383).

9

Bei der in der 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 8 beschlossenen Verlängerung der Krisenmaßnahmen im Eisenbahngüter-Tarifbereich bis zum 31. Dez. 1951 war die Abschwächung der Tariferhöhung mit zunehmender Transportweite aufrechterhalten worden. - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 14. Sept. 1951 in B 108/1383.

10

Die Anlage A 4 regelte den Eisenbahngüter-Tarif. - Neufassung vom 18. Sept. 1951 in B 136/1496.

11

BR-Drs. Nr. 667/51. - Anordnungen vom 5. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 201 vom 17. Okt. 1951 und Verkehrsbl. 1951 S. 334). - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 7.

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