2.67.4 (k1951k): 4. Gebührenänderung bei der Bundespost , BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Gebührenänderung [bei der Bundespost], BMP

Ministerialdirektor Dr. Schneider erläutert kurz die Vorlage seines Ministeriums vom 23. Aug. ds. Jrs. und nimmt auf die Erörterungen im engeren Kabinettsausschuß am 13. ds. Mts. Bezug 12. Das Bundesministerium f. d. Post- und Fernmeldewesen sei in Berücksichtigung der Anregungen des engeren Kabinettsausschusses mit folgenden Änderungen seiner Vorlage einverstanden:

Die Gebühr für Päckchen bis zu 2 kg soll statt auf 80 Pf. auf 70 Pf. festgesetzt werden.

Postpakete bis zu 5 kg sollen in der

IV. Zone 110 Pf.

Postpakete über 5-6 kg sollen in der

III. Zone 140 Pf.

in der

IV. Zone 150 Pf.

Postpakete über 6-7 kg sollen in der

III. Zone 170 Pf.

in der

IV. Zone 200 Pf.

Postpakete über 7-8 kg sollen in der

III. Zone 220 Pf.

in der

IV. Zone 260 Pf.

kosten.

Gegen diese Vorschläge erhebt sich kein Widerspruch.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß die zur Beschlußfähigkeit der Bundesregierung erforderliche Zahl der Bundesminister nicht mehr in der Sitzung anwesend ist. Dieser Mangel werde jedoch nach seiner Auffassung dadurch geheilt, daß in der am Vortage abgehaltenen Sitzung des engeren Kabinettsausschusses die Vorlage des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen in ihrer nunmehr vorgesehenen Fassung gebilligt worden sei 13.

Fußnoten

12

Vorlage des BMP in B 146/1701.

13

Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 7.

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