2.67.6 (k1951k): A. Straßennutzungsabgabe im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Straßennutzungsabgabe im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin]

Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen wegen der Erhebung einer Gebühr bei Befahren der Autobahn durch die Ostzone. Es werde versucht, zu einer Einigung zu kommen. Vorgeschlagen sei von Seiten der Vertreter der Bundesrepublik, notfalls einen Globalbetrag abzuführen. Die Gegenseite wolle jedoch von der Einzelbelastung der Kraftfahrzeuge nicht Abstand nehmen. Die Alliierten lehnten die Erhebung der Gebühr grundsätzlich als diskriminierend ab. Der Bundesminister für Verkehr regt an, zu überlegen, ob nicht in den Verhandlungen dadurch weiterzukommen sei, daß man sich bereiterkläre, bei der Reparatur der Elbebrücke durch Stahllieferungen behilflich zu sein. Für diesen Weg spreche noch, daß man der Gegenseite die Möglichkeit nehmen müsse, eines Tages die Autobahn wegen völliger Reparaturbedürftigkeit der Brücke ganz zu sperren. Die Anregungen sollen bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden 15.

Fußnoten

15

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP D. - Die Verhandlungen führten schließlich zu einer Vereinbarung, nach der die von der DDR erhobenen Gebühren ab 20. Sept. 1951 - mit der Unterzeichnung des Interzonenhandelsabkommens (Berliner Abkommen) - „auf ein für Bundesregierung und Senat von Berlin annehmbares Maß" herabgesetzt wurden (B 102/108142, hier auch Übersichten zur Höhe der Gebühren vor und nach dem 20. Sept. 1951). - Verordnung über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren vom 6. Sept. 1951 (Gesetzblatt der DDR S. 865).

Extras (Fußzeile):