2.68.1 (k1951k): 1. Außenpolitische Lage auf Grund der Ergebnisse der Washingtoner Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1.] Außenpolitische Lage auf Grund der Ergebnisse der Washingtoner Konferenz

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit längeren Ausführungen über die Bedeutung der Washingtoner Beschlüsse 1 und über die bevorstehenden Verhandlungen mit den West-Alliierten. Den Hohen Kommissaren seien von den Außenministern echte Vollmachten erteilt worden, die allerdings nicht dahin zu verstehen seien, daß diese völlig selbständig handeln könnten; sie müßten vielmehr im Einvernehmen mit ihren Regierungen verhandeln. Die erste Besprechung mit den Hohen Kommissaren werde vermutlich am kommenden Montag stattfinden 2. Die Verträge würden dann wahrscheinlich Ende Oktober/ Anfang November in Rom 3 auf einer Konferenz der Außenminister von Amerika, England, Frankreich und Deutschland unterzeichnet werden können 4. Zur gleichen Zeit würden sich in Rom die Atlantikpaktmächte treffen.

Man dürfe das Ergebnis von Washington nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ablösung des Besatzungsstatuts und der Bildung einer europäischen Armee sehen. Diese Betrachtungsweise sei zu eng. Der Pleven-Plan sei zudem in Washington völlig aufgegeben worden. Der Eintritt Deutschlands in die europäische Verteidigungsgemeinschaft werde sich auf der Basis völliger Gleichberechtigung vollziehen. Der Verzicht Frankreichs auf nationale Streitkräfte in Europa stelle das denkbar wirksamste Bekenntnis zu Europa selbst dar.

Wolle man das Washingtoner Ergebnis richtig würdigen, dann müsse man von der Entwicklung seit 1945 ausgehen 5. Die sowjetische Politik sei auf die Verhinderung der Integration Europas gerichtet. Das Mittel dazu stelle die Neutralisation der Bundesrepublik dar. Ein zerbröckelndes Europa müsse den Sowjets zufallen. Dieser Plan der sowjetischen Politik werde durch die Beschlüsse der Washingtoner Konferenz vereitelt. Der Bundeskanzler vermerkt besonders, daß in Washington eine Verbindung zwischen der europäischen und der atlantischen Gemeinschaft hergestellt worden sei.

Der Bundeskanzler äußert sich dann über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, während der Verhandlungen mit dem Parlament Verbindung zu halten. Als bester Weg erscheint ihm die Einsetzung eines 7-köpfigen Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses 6.

Der Bundeskanzler behandelt ferner die neueste Aktion Grotewohls für gesamtdeutsche Fragen, die auf sowjet-russischen Befehl hin unternommen sei und lediglich den Zweck verfolge, die Verhandlungen mit den West-Alliierten zu stören 7.

In der Aussprache äußern sich die Kabinettsmitglieder zu den verschiedenen Problemen. Dabei wird besonders auch die Unterrichtung der Koalitionsparteien und des Vorsitzenden der SPD behandelt 8.

Einmütig ist das Kabinett der Auffassung, daß unverzüglich eine klärende Stellungnahme zu dem Vorschlag Grotewohls erfolgen muß 9. Es wird darauf hingewiesen, daß die Bedingungen für die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen bereits im Januar dieses Jahres formuliert worden seien 10. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Die Kabinettsmitglieder stimmen im übrigen den Ausführungen des Bundeskanzlers zu und bringen ihre Zuversicht in die künftige Entwicklung zum Ausdruck 11.

Fußnoten

1

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP A. - Die Außenminister der drei Westmächte hatten vom 10.-14. Sept. 1951 in Washington u. a. über die Beteiligung der Bundesrepublik an einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die daraus folgende Neuordnung der Rechtsbeziehungen der Westmächte zur Bundesrepublik beraten. - Vgl. dazu FRUS 1951 Bd. III S. 1163-1295, Kommuniqué über die Konferenz und „Erklärung der Außenministerkonferenz in Washington über Europa und Deutschland vom 14. Sept. 1951" in EA S. 4397 f. und FRUS 1951 Bd. III S. 1306-1308 sowie AA Büro StS Bd. 115. Siehe auch die Mitteilungen des BPA Nr. 812/51 und 814/51 vom 14. Sept. 1951.

2

Siehe hierzu 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1.

3

In dieser Konferenz des Nordatlantikrats wurde auch die Frage der europäischen Verteidigungsgemeinschaft und deren Beziehung zur NATO sowie die Rechtsstellung der Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis erörtert (Schlußkommuniqué der achten Tagung des Atlantikrats in Rom vom 24.-28. Nov. 1951 in EA S. 4587). Siehe auch FRUS 1951 Bd. III S. 693-754.

4

Siehe dazu 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

5

Vgl. auch Adenauer Bd. 1 S. 470-474.

6

Frohne notierte dazu: „Man kam überein, daß der außenpolitische Ausschuß, der aus 21 Mitgliedern und 21 Stellvertretern besteht, die alle an den Sitzungen teilnehmen dürfen, nicht das geeignete Gremium wäre, um diese sehr diskret zu führenden Verhandlungen dort besprechen zu können. Man will nun den Fraktionen auch den Vorschlag machen, vielleicht einen Unterausschuß des außenpolitischen Ausschusses zu ernennen, der dem Kanzler für diese Frage ständig zur Verfügung steht." (NL Seebohm/7).

7

Vgl. Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 2. - Der Präsident der Volkskammer der DDR, Dieckmann, hatte am 15. Sept. 1951 in einem Schreiben an den Präsidenten des BT den aufgrund der Regierungserklärung Grotewohls vom 15. Sept. 1951 (vgl. Volkskammer der Deutschen demokratischen Republik, Sitzungsprotokolle, Bd. 1 S. 266-272) gefaßten „Beschluß" der Volkskammer mitgeteilt, in dem zur Vorbereitung von Wahlen für eine verfassungsgebende Nationalversammlung und für den Abschluß eines Friedensvertrags gemeinsame Beratungen von Vertretern „Ost- und Westdeutschlands" vorgeschlagen worden waren (B 136/2126 und B 141/9165 und Bemühungen S. 35-38).

8

Siehe dazu den Schriftwechsel Adenauers mit Schumacher in NL Adenauer/12.27 und die Pressekonferenz vom 25. Sept. 1951 in B 145 I/18.

9

Rundfunkansprache Adenauers vom 18. Sept. 1951 in EA S. 4405 f. und Mitteilung des BPA Nr. 821/51 vom 18. Sept. 1951. - Siehe auch die Rundfunkrede Schumachers vom 18. Sept. 1951 in Schumacher S. 938-942.

10

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP M.

11

Fortgang 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 2.

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