2.68.3 (k1951k): B. GATT-Konferenz in Genf

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B. GATT-Konferenz in Genf]

Nach Vortrag durch den Bundesfinanzminister wird außerdem klargestellt, daß die deutschen Vertreter der GATT-Konferenz in Genf wegen der Aufhebung der Zollvergünstigungen gegenüber der Tschechoslowakei mit den Amerikanern stimmen sollen 14.

Fußnoten

14

Mit Schreiben vom 15. Sept. 1951 (B 136/1277) hatte der BMF den Bundeskanzler um eine Weisung gebeten. - Der Beschluß der amerikanischen Regierung, die im GATT-Abkommen von 1947 mit der Tschechoslowakei vereinbarten Zollbegünstigungen aufzukündigen, stand auf der Tagesordnung der am 17. Sept. 1951 in Genf beginnenden VI. GATT-Tagung. Das State Department hatte diesen Schritt u. a. mit der Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen, der mangelnden Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen und politischer Forderungen der USA und mit der zunehmenden Integration der Tschechoslowakei in den Ostblock begründet (Presseverlautbarung vom 31. Juli 1951 in B 102/57450). - In den diese GATT-Runde vorbereitenden Besprechungen hatten Vertreter des BMWi auf die Wirtschaftsverflechtungen der Bundesrepublik mit der Tschechoslowakei und auf die Bedeutung der tschechischen Kohle- und Kaolinlieferungen hingewiesen und Zurückhaltung gegenüber den amerikanischen Forderungen empfohlen. - Die USA konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Bei der Aufkündigung der Zollzugeständnisse blieben die Beziehungen der Tschechoslowakei zu den übrigen GATT-Vertragsstaaten unberührt (Schlußbericht vom 24. Nov. 1951 über die VI. GATT-Tagung ebenda und in B 136/1278).

Extras (Fußzeile):