2.7.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet die Vorlage 1. Der Bundesminister der Justiz regt an, einige Formulierungen redaktionell zu ändern.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß sich die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Justiz über die Fassung einigen 2.

Fußnoten

1

Mit der Vorlage vom 16. Jan. 1951 sollte das bis zum 31. Juli 1951 befristete Gesetz vom 19. Jan. 1949 (WiGBl. S. 8) bis zum 31. Juli 1956 verlängert werden (B 116/924). Das Gesetz besagte, daß zur Beschaffung von Düngemitteln und Saatgut die Erträge der nächsten Ernte verpfändet werden konnten (Früchtepfandrecht).

2

Der BMJ hatte in einem Schreiben vom 18. Jan. 1951 an den BML vorgeschlagen, die Fassung von § 1 der Formulierung anzugleichen, die bei der Verlängerung der Geltungsdauer anderer Gesetze angewandt worden war (ebenda). - BR-Drs. Nr. 116/51. - BT-Drs. Nr. 2216. - Gesetz vom 30. Juli 1951 (BGBl. I 476).

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