2.7.10 (k1951k): 10. Betriebsvereinbarungen in der Bundesverwaltung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Betriebsvereinbarungen in der Bundesverwaltung, BMI

Der Bundesminister des Innern hält eine vorläufige Regelung dieser Frage für notwendig, weil bis zum Zustandekommen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung noch längere Zeit verstreichen werde. Es habe keinen Sinn, Personalvertretungen zu bestellen, wenn ihnen nicht gesagt werden könne, welche Rechte und Pflichten ihnen zustehen. Er erläutert die Vorlage 26.

Der Bundesminister für Verkehr bedauert, daß in der Sache keine Ressortbesprechung stattgefunden habe. Auf keinen Fall dürfe von Betriebsvertretungen gesprochen werden, es könne sich nur um Personalvertretungen handeln. Er weist darauf hin, daß Vereinbarungen mit den Personalvertretungen von den bizonalen Verwaltungen in Frankfurt a. M. übernommen worden seien, die heute noch Geltung hätten 27. Außerdem lege er Wert darauf, daß der Bundesminister für Arbeit, der hierfür ressortmäßig berufen sei, den Entwurf billige.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich dem Standpunkt des Bundesministers für Verkehr an. Er befürchtet ernste Auseinandersetzungen über die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das Betriebsverfassungsgesetz, weil dem Entwurf sicher ein präjudizierender Charakter beigemessen werden wird.

Der Bundesminister für Wohnungsbau dagegen begrüßt die Vorlage aus den vom Bundesminister des Innern vorgetragenen Gründen. Gleichwohl könne er die Vorlage nicht in vollem Umfang billigen, weil er Bedenken gegen die Mitwirkung der Personalvertretungen in Fragen der Übernahme von qualifizierten Kräften in den Ministerialdienst erheben müsse. Es sollten einheitliche Grundsätze verabredet werden, wobei für Post und Bahn Ausnahmen zugelassen werden könnten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich zwar grundsätzlich mit dem Vorschlage des Bundesministers des Innern einverstanden, betont aber, daß nach seiner Auffassung die Rechte der Betriebsvertretung in Ziffer II b der Vorlage zu weit gehen, in welcher Bestimmung der Personalvertretung auch bei Einteilung der Diensträume und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes ein Mitspracherecht eingeräumt werde. Er schlägt vor, daß nach dem Wort „Dienstzeit" der im Entwurf vorgesehene Wortlaut ersetzt werde durch folgende Fassung: „... sowie bei Festlegung der die zeitlichen und räumlichen Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen, soweit sie von besonderer Bedeutung sind" 28.

Die Einschaltung der Personalvertretung bei Unterstützungsanträgen, Gehaltsvorschüssen usw. soll nach seiner Auffassung nur dann erfolgen, wenn der Antragsteller es selbst wünscht.

Der Bundesminister für Arbeit erhebt gegen die Vorlage Bedenken. Die Gewerkschaften würden in der Musterbetriebsvereinbarung sofort eine Vorwegnahme des Personalvertretungsgesetzes erblicken und die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in das Betriebsverfassungsgesetz durchsetzen. Er könne sich mit der Vorlage nur abfinden, wenn sie nur als unverbindliche Richtschnur für die Ressorts gedacht sei 29.

Der Bundesminister des Innern erklärt sich im Hinblick auf die geltend gemachten Bedenken bereit, den Entwurf mit den Ressorts noch einmal durchzusprechen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. Hiernach werde er den Ressorts die Richtlinien in der neuen Fassung übersenden, und zwar nur mit der Empfehlung, bei den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung etwa nach diesen Richtlinien vorzugehen.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden 30.

Fußnoten

26

Vorlage des BMI vom 4. Dez. 1950 in B 106/18445 und B 136/499. - Das Kabinett hatte in der 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP C den BMA beauftragt, ein Gutachten zu den von den Betriebsräten der Bundesministerien gewünschten Betriebsvereinbarungen zu erstellen. In seiner Stellungnahme vom 15. Aug. 1950 hatte Storch den Abschluß solcher Vereinbarungen für nicht empfehlenswert gehalten, weil damit dem Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes vorgegriffen würde, der in § 106 ein besonderes Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vorsah (ebenda). - Die Betriebsvertretungen sollten in personellen Angelegenheiten bei Fragen der Eingruppierungen und Kündigung von Arbeitern und Angestellten und bei Urlaubsangelegenheiten beteiligt werden; in organisatorischen Fragen bei Dauer und Einteilung der Dienstzeit, Einteilung der Diensträume und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und im sozialen Bereich bei der Gewährung von Vorschüssen, beim Arbeitsschutz und der Einrichtung und Überwachung von sozialen Einrichtungen. Nicht beteiligt werden sollten die Betriebsvertretungen bei Einstellungen oder Entlassungen von Beamten und bei der Einleitung von Dienststrafverfahren. Außerdem sollte ihnen kein Einblick in die Personalakten gewährt und die Beteiligung an der Aufstellung der Stellen- und Haushaltspläne nicht gestattet sein.

27

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 15.

28

Der Text des Entwurfs lautete: [...] „und allen sonstigen, die Festlegung der zeitlichen und räumlichen Arbeitsbedingungen betreffenden Fragen".

29

Vgl. auch das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 15. Dez. 1950 in B 136/499.

30

In den im Februar 1951 beginnenden Ressortverhandlungen wurden nicht die Betriebsvereinbarungen, sondern der Referentenentwurf des Personalvertretungsgesetzes besprochen (Einladung und Entwurf in B 136/499 und in B 106/18422). - Betriebsvereinbarungen zwischen den Bundesministern und den Betriebsräten wurden laut Schreiben des Bundeskanzleramts an den BR vom 29. Dez. 1951 nicht getroffen (B 136/499). - Fortgang (Personalvertretungsgesetz) 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12.

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