2.7.11 (k1951k): 11. Zulässigkeit von Verwaltungsakten der Bundesminister, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Zulässigkeit von Verwaltungsakten der Bundesminister, BMI

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates befürchtet, daß das vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Schreiben an den Bundesrat 31 eine umfangreiche Debatte auslösen würde, die zu keinem greifbaren Ergebnis führen würde. Die Bundesminister der Justiz und der Finanzen teilen diese Befürchtung und weisen darauf hin, daß der Rechtsausschuß des Bundesrates die im Entwurf vertretene Auffassung bereits anerkannt habe 32. Die dargelegte Rechtsauffassung werde allgemein gutgeheißen, die Abgabe einer formellen Erklärung dagegen sei bedenklich.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß von der Absendung des vorgeschlagenen Schreibens an den Bundesrat abgesehen werden soll.

Fußnoten

31

Die Vorlage des BMI vom 23. Dez. 1950 wollte die bisher von Fall zu Fall zwischen Regierung und BR geregelte Zulässigkeit von Verwaltungsakten der Bundesminister gemäß Art. 129 GG grundsätzlich festlegen (B 146/1142 und B 136/4331).

32

Siehe dazu die Vorlage des BMI.

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