2.7.13 (k1951k): 13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- Oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- Oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

Die Vorlage des Bundesministers der Justiz wird vom Kabinett ohne Aussprache verabschiedet 39.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden in Anwesenheit des Bundeskanzlers die Punkte [A] und [B] besprochen

Fußnoten

39

Mit diesem Gesetz sollte das in der 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 1 verabschiedete Gesetz vom 28. Dez. 1950 (BGBl. S. 821), das die Fortdauer bürgerlich-rechtlicher Ansprüche über den 9. Mai 1945 hinaus regelte, verdeutlicht werden. Vorlage des BMJ vom 15. Jan. 1951 und weitere Unterlagen über die Verhandlungen mit der AHK in B 141/2083. - BR-Drs. Nr. 86/51. - BT-Drs. Nr. 1985. - Gesetz vom 5. März 1951 (BGBl. I 213).

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