2.7.15 (k1951k): B. Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften Kohle und Eisen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften Kohle und Eisen

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den Verlauf der bisherigen Gespräche zwischen den Sozialpartnern und über die dabei aufgetretenen Probleme 42. Die Sozialpartner tendieren dahin, daß der Aufsichtsrat 4 Eigentümer-Vertreter und 4 Arbeitnehmer-Vertreter umfassen soll und daß jede dieser beiden Gruppen eine neutrale Persönlichkeit benennt, worauf die 10 Mitglieder sich auf ein 11. Mitglied einigen. Da die öffentliche Hand ein Interesse insbesondere an der gesamten Produktionsleistung hat, zu der die einzelnen Unternehmer nur einen Teil beitragen, halte er es für richtiger, daß die 3 neutralen Persönlichkeiten unabhängig von den Sozialpartnern bestellt werden.

Er halte es nicht für zweckmäßig, die Angelegenheit durch einen Regierungsbeschluß zu entscheiden, sondern die Einigung der Sozialpartner abzuwarten, die ohne Druck von Seiten der Regierung zustande kommen soll. Wenn eine Einigung erzielt werden kann, soll diese zur Grundlage einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung genommen werden, wobei allerdings daran festgehalten werden sollte, daß die Aufteilung nicht im Verhältnis 5:5:1, sondern 4:4:3 erfolgt.

Diese Regelung soll sich auf Kohle und Eisen beschränken. Wenn in diesem Bereich eine Verständigung zustande gekommen ist, können darüber hinaus weitere Besprechungen über das Mitbestimmungsrecht im Bereich der sonstigen Industrie geführt werden.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Aufteilung 4:4:3 für richtig, wenn die allgemeinen Interessen in der betrieblichen Ebene vertreten werden sollen.

Der Bundesminister des Innern begrüßt die Einigungsversuche, spricht sich aber gegen eine gesetzliche Regelung aus, da sich erst herausstellen müsse, ob sich eine solche Regelung in der Praxis bewähre. Er empfiehlt die Beschränkung auf eine vermittelnde Rolle.

Der Bundesminister der Justiz hält den ungesetzlichen Druck der Gewerkschaften für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie 43. Es sollte nichts akzeptiert werden, was mit der Struktur unserer Wirtschaft unvereinbar sei und in Widerspruch zu den Gedanken des Aktienrechts stände 44.

Der Bundeskanzler erinnert an die schweren wirtschaftlichen und politischen Schäden, die ein Streik zur Folge haben würde. Der Osten würde sich die Situation zunutze machen. Auch könne eine solche schwere Erschütterung der Bundesrepublik nicht ohne Einfluß auf die weltpolitischen Entscheidungen bleiben, die die Bundesrepublik berühren. Der Bundesminister für Arbeit vergleicht die gegenwärtige Situation mit den Kämpfen um das Betriebsrätegesetz 45 im Jahre 1919, wo ähnliche Befürchtungen an das Gesetz geknüpft worden seien, die sich später nicht erfüllt hätten.

Nach dem Weggang des Bundeskanzlers wird die Erörterung dieses Punktes fortgesetzt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt fest, daß die Gewerkschaften zu den Verhandlungen zweifellos legitimiert seien, dagegen nicht die Unternehmervertreter 46.

Der Bundesminister für Verkehr befürchtet eine Präjudizierung der Eigentumsregelung. Es sei vielleicht das zweckmäßigste, daß der Bund die Treuhänderschaft für die Eigentümer übernehme und die Aufsichtsräte bestellt. Demgegenüber weist der Bundesminister für Wirtschaft darauf hin, daß die ersten Aufsichtsräte noch nach dem Gesetz Nr. 27 bestellt werden 47. Die eigentlichen Probleme treten daher erst auf, wenn die erste Hauptversammlung der künftigen Aktionäre zusammentreten wird.

Die Bundesminister für den Marshallplan und des Innern halten es für zwecklos, die Erörterungen darüber fortzusetzen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen müßten durch das Umlaufverfahren soweit entlastet werden, daß für die Erörterung wichtiger politischer Fragen genug Zeit bleibe. Im vorliegenden Fall wird in Aussicht genommen, kurzfristig, voraussichtlich in den Abendstunden der nächsten Tage, zur Erörterung dieses Punktes zusammenzutreten 48.

Fußnoten

42

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 12. - Über die Besprechung Adenauers mit Vertretern der Arbeitgeber am 17. Jan. 1951 vgl. den Aktenvermerk Henles bei Müller-List S. 226 f. und NL Lenz/Tagebuch. - Protokoll über die Besprechung Adenauers mit den auf Vorschlag Böcklers eingeladenen DGB-Vertretern am 18. Jan. 1951 im DGB-Archiv und bei Müller-List S. 229-234. - Liste der geladenen Teilnehmer der Arbeitgeber und des DGB in B 136/725. Die Besprechung zwischen Vertretern der Arbeitgeber und des DGB am 19. Jan. 1951 hatte der Bundeskanzler lediglich eingeleitet (Rundschreiben des DGB Nr. IV - 2/51 im DGB-Archiv und Aufzeichnungen Henles und Huecks bei Müller-List S. 237-242).

43

Siehe dazu die „gutachterliche Äußerung" Dehlers vom 11. Jan. 1951, in der er die Vorbereitungen zur Arbeitsniederlegung als Nötigung im Sinne § 105 StGB bezeichnete (B 136/725). Vgl. auch die im Auftrag der Vereinigung Nordrhein-westfälischer Arbeitgeberverbände von Prof. Dr. Lehmann und Prof. Dr. Dietz erstellten Gutachten ebenda und das Fernschreiben des Vorsitzenden des BDI, Berg, an Adenauer vom 4. Jan. 1951 in B 136/723.

44

Das Aktiengesetz vom 30. Jan. 1937 hatte in § 86 die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder generell auf drei festgelegt. Die Satzung der Gesellschaft konnte jedoch eine höhere Zahl festsetzen, bei einem Grundkapital bis zu drei Millionen Reichsmark konnten sieben, bei mehr als drei Millionen zwölf und bei mehr als zwanzig Millionen zwanzig Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden (RGBl. I 107).

45

Zu den Auseinandersetzungen um das Betriebsrätegesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. I 147) siehe Akten der Reichskanzlei, Das Kabinett Bauer (1919/1920), bearbeitet von A. Golecki, Boppard 1980 S. 423, 531-533, 570 f. und 587.

46

Die Vertreter der Arbeitgeber waren vom Bundeskanzler bestellt worden. Es ist nicht ersichtlich, ob die Auswahl mit einem Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände als dem für die Behandlung sozialpolitischer Fragen zuständigen Gremium der Unternehmer abgestimmt worden war. Laut Vermerk vom 15. Jan. 1951 sollten die Arbeitgebervertreter für die Besprechung am 19. Jan. 1951 noch benannt werden. Auch hier ist nicht feststellbar, wie die Teilnehmer bestimmt wurden. Henle betont, daß die Arbeitgebervertreter ständigen Kontakt mit anderen Unternehmern des Ruhrgebiets gehalten und deren Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen eingeholt hätten (S. 106). - Vgl. dazu auch die Aussage von Pferdmenges, daß die Vertreter der Arbeitgeber als Privatleute dem Ruf des Bundeskanzlers gefolgt seien, in Pritzkoleit, Männer, Mächte, Monopole. Düsseldorf 1953 S. 39.

47

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N Anm. 93.

48

Fortgang Sondersitzung am 24. Jan. 1951 TOP 1.

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