2.7.16 (k1951k): C. Arbeitslosigkeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Arbeitslosigkeit

Der Bundesminister für den Marshallplan hält im Hinblick auf die die 2-Millionen-Grenze nahezu erreichende Zahl der Arbeitslosen 49 die sofortige Ausarbeitung einer Analyse über die Gründe der Zunahme und die Art der Arbeitslosigkeit und eine Ressortbesprechung über eine solche Analyse für unabweislich.

Ausgehend von der Frage des Bundesministers der Finanzen, ob die Bank deutscher Länder weitere Restriktionen beabsichtige, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß die Restriktionspolitik der Bank deutscher Länder die Bekämpfung inflationistischer Tendenzen zum Ziel habe 50 und mit dem Ansteigen der Arbeitslosenzahl in keinem Zusammenhang stehe, da die Erhöhung der Erwerbslosigkeit ausschließlich auf den Kohlenmangel und Saisoneinflüsse zurückzuführen sei 51. Die Zahl der Auslandsaufträge sei ebenso stark im Ansteigen begriffen wie die Einzelhandelsumsätze im Inland 52. Es bestehe ohne weiteres die Möglichkeit, die Auslandsaufträge nach der Arbeitsmarktlage auch regional zu streuen. Eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Kreditschöpfung sei völlig ausgeschlossen, weil die Ursache der Arbeitslosigkeit nicht in dieser Richtung liege und die Wirtschaft eine weitere Kreditausweitung nicht vertrage.

Der Bundesminister für Arbeit erklärt sich bereit, umgehend eine Analyse der Arbeitsmarktlage ausarbeiten zu lassen und sie einer Referentenbesprechung zu unterziehen 53. Er weist darauf hin, daß sich die Arbeitslosigkeit in den Flüchtlingsländern in Auswirkung des Arbeitsbeschaffungsprogramms im Jahre 1950 stärker gesenkt habe als in den anderen Ländern 54. Eines der wichtigsten Mittel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei die Verlegung von Industrien auf freiwilliger Grundlage 55.

Fußnoten

49

Vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP B. - Mitte Jan. 1951 gab es 1,9 Millionen Arbeitslose (Arbeits- und Sozialstatistische Mitteilungen 2. Jg. 1951 Heft 1 S. 5).

50

Zu den Kreditrestriktionen siehe den Geschäftsbericht der Bank deutscher Länder für das Jahr 1950 S. 10-18.

51

Vgl. den Bericht in BWMBl. 1951 S. 124.

52

Zu den Auslandsaufträgen vgl. BWMBl. 1951 S. 124, zur Umsatzentwicklung des Einzelhandels Wirtschaft und Statistik 3. Jg. NF 1951 (Textteil) S. 328.

53

Der BMA legte am 25. Jan. 1951 eine „Vorschätzung der Arbeitslosen und der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge im Bundesgebiet im Rechnungsjahr 1951" vor, in der er davon ausging, daß die Zahl der Arbeitslosen bis Ende Okt. 1951 auf eine Million fallen und dann wieder ansteigen würde (B 126/12281).

54

Das Kabinett hatte in der 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 1 das sogenannte Schwerpunktprogramm zur Arbeitsbeschaffung verabschiedet, das Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 300 Millionen DM zur Verfügung stellte. Zu den Arbeitslosenquoten in den vier Ländern im letzten Quartal 1950 siehe Bundesarbeitsblatt 1951 S. 63. - Zu den Auswirkungen des Schwerpunktprogramms vgl. den Schlußbericht des BMA vom 19. März 1951 in B 149/569. Weitere Unterlagen in B 149/571.

55

Fortgang (Arbeitsbeschaffungsprogramm) 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 9.

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