2.7.17 (k1951k): D. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß in der vom Kabinett angeordneten Ressortbesprechung die meisten Meinungsverschiedenheiten geklärt werden konnten 56. Ungeklärt geblieben sei die Frage der Verwaltungskosten für die Durchführung der Arbeitslosenfürsorge. Die Mittel hierfür sollen nach Meinung des Vertreters des Bundesministers der Finanzen aus den Betriebsmitteln entnommen werden. Dem könne er nicht Rechnung tragen. Er führt ferner aus, daß die Spitze der Anstalt dreigleisig, in der Länderebene und der kommunalen Ebene dagegen zweigleisig organisiert sei. Wenn in der Stufe der Länder und Gemeinden deren Vertreter eingeschaltet würden, bestehe die Gefahr einer Verwischung der Grenze zwischen Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge einerseits und der allgemeinen Wohlfahrt andererseits. Dagegen sei es in der Spitze notwendig, daß der Bund die zweckgebundene Verwendung der Bundesmittel und des Versicherungsaufkommens kontrolliere.

Die vorhandene Beamtenschaft der Arbeitsverwaltungen soll, soweit sie geeignet und soweit Bedarf vorhanden ist, mit ihrem bisherigen Status übernommen werden. Die Ergänzung des Beamtenstandes soll aber in der Weise erfolgen, daß Beamte den Status von Anstaltsbeamten erhalten.

Offen sei noch die Frage, ob die Leiter der Arbeitsämter die Funktionsbezeichnung „Direktor" 57 erhalten sollen. In welche Besoldungsgruppe sie eingestuft werden, soll durch diese Funktionsbesprechung nicht präjudiziert werden, weil die Arbeitsämter in Größe und Bedeutung sehr unterschiedlich seien.

Was die Aufsichtsbefugnisse des Finanzministeriums anlange, so sei die Kontrolle der Bundesmittel für die Arbeitslosenfürsorge selbstverständlich. Die Kontrolle des Beitragsaufkommens sei aber ausgeschlossen, da dies einen weitgehenden Eingriff in die Selbstverwaltung bedeuten würde.

Der Bundesminister des Innern erklärt, der Verabschiedung nicht zustimmen zu können, weil ihm die neue Vorlage 58 noch nicht zur Prüfung vorgelegen habe.

Der Bundesminister der Justiz bestätigt, daß der neue Entwurf vom 22.1.51 den in einer vorangegangenen Kabinettssitzung und in der Ressortbesprechung vorgebrachten Bedenken in vollem Umfange Rechnung trage und nur noch die Entscheidung über die von dem Bundesminister für Arbeit erläuterten Fragen offen sei.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er bisher zur Prüfung des Entwurfs ebenfalls noch keine Gelegenheit gehabt habe.

Das Kabinett beschließt, die Vorlage mit der Maßgabe zu verabschieden, daß es den Bundesministern des Innern und der Finanzen vorbehalten bleibt, bis kommenden Freitag, den 26.1.51, Einwendungen vorzubringen. Werden Einwendungen nicht erhoben, dann gilt der Gesetzentwurf als beschlossen 59.

Fußnoten

56

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I. - Vermerke über die Ressortbesprechung im BMA am 17. Jan. 1951 mit Vertretern des BMI, BMJ und BMF in B 149/5924. Siehe dazu auch die Vermerke vom 22. und 25. Jan. 1951 in B 126/10743.

57

§ 29 des Entwurfs sah die Bezeichnung Direktor vor.

58

Vorlage des BMA vom 22. Jan. 1951 in B 149/5924.

59

In dem Schreiben des BMI an den BMA vom 25. Jan. 1951 wurden noch einmal die beamtenrechtlichen Bedenken deutlich. - Der BMF wandte sich in seinem Schreiben an den BMA vom 26. Jan. 1951 erneut gegen die Erstattung der Verwaltungskosten für die Arbeitslosenfürsorge durch den Bund (ebenda und B 126/10743). - Der BMA legte am 2. Febr. 1951 dem Bundeskanzleramt einen geänderten Entwurf vor, dem der BMI und der BMF zugestimmt hatten (B 149/5924). (Über die am 29. Jan. 1951 zwischen dem BMA und dem BMF und über die am 31. Jan. 1951 zwischen dem BMA, dem BMI und dem BMF stattgefundenen Besprechungen siehe den Vermerk in B 126/10743.) Er enthält die Bestimmung, daß die Verwaltungskosten der Bundesanstalt durch eine vom BMA und BMF festzusetzende Pauschale ersetzt werden sollten (§ 1). Die beamtenrechtlichen Vorschriften waren den Forderungen des BMI entsprechend geändert worden (§ 25-29). Einem Vermerk vom 7. Febr. 1951 läßt sich entnehmen, daß das Bundeskanzleramt bei den beteiligten Ministerien angefragt hatte, bevor es den Entwurf an den BR weiterleitete (B 149/5924. - BR-Drs. Nr. 118/51). In diesem Entwurf wurde als Sitz der Anstalt Koblenz bestimmt (§ 2). In dem in dieser Kabinettssitzung verabschiedeten Entwurf vom 22. Jan. 1951 war der Sitz offen gelassen worden. Allerdings war schon in der 106. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9 als Sitz Koblenz in Aussicht genommen worden. Fortgang (Sitzfrage) 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A, (Bundesanstalt) 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 7.

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