2.7.18 (k1951k): E. Kündigungsschutzgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Kündigungsschutzgesetz

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß auch in diesem Falle in der vom Kabinett angeordneten Referentenbesprechung 60 alle Zweifelsfragen behoben werden konnten mit 2 Ausnahmen:

Erstens sei vom Bundesminister für den Marshallplan verlangt worden, den gesetzlichen Schutz erst bei einer Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten statt von 3 Monaten wirksam werden zu lassen 61. Er verteidigt seinen Entwurf mit dem Hinweis, daß die Sozialpartner selbst eine Betriebszugehörigkeit von 3 Monaten für richtig halten 62.

Der zweite noch offene Punkt sei die Ausnahme der Postverwaltung aus den Vorschriften des 3. Abschnittes über Massenentlassungen. Er halte die Herausnahme der Postverwaltung aus einer der gesamten Wirtschaft auferlegten gesetzlichen Verpflichtung nicht für gerechtfertigt. Auch der Bundestag werde sich sicher nicht damit abfinden. Den Einwänden der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, daß bei Bahn und Post gemeinwirtschaftliche Interessen im Vordergrund ständen, hält der Bundesminister für Arbeit entgegen, daß heute jeder gut geleitete Betrieb auf die allgemeinen Interessen Rücksicht nehmen müsse.

Die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen erklären, sich mit der Einbeziehung ihrer Verwaltungen einverstanden erklären zu können, wenn die Zusicherung gegeben werde, daß der Bundesminister für Arbeit in den Post und Bahn betreffenden Angelegenheiten in dem in § 19 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Ausschuß 63 selbst den Vorsitz übernehme.

Der Bundesminister für Arbeit versichert, daß seine Einflußnahme in jedem Falle gegeben sei und er versichern könne, daß er in Angelegenheiten, die Post und Bahn betreffen, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde. Er halte es aber für äußerst bedenklich, eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz selbst aufzunehmen, weil dies zweifellos zu unliebsamen Auseinandersetzungen führen würde.

Der Bundesminister für Wirtschaft würde es für richtiger halten, die Lehrlinge aus dem Gesetz auszunehmen. Hierzu macht der Bundesminister der Finanzen auf § 21 des Gesetzentwurfes aufmerksam, der diesem Grundsatz Rechnung trägt.

Nach dieser Aussprache verabschiedet das Kabinett den Entwurf 64.

Fußnoten

60

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP H.

61

In der Ressortbesprechung hatte sich der Vertreter des BMJ dieser Forderung angeschlossen (Vermerk vom 19. Jan. in B 141/7954).

62

Der Vertreter des BMA hatte in der Ressortbesprechung darauf hingewiesen, daß diese Frist ein Kompromiß zwischen den zunächst von den Arbeitgebern geforderten 6 Monaten und den Forderungen der Arbeitnehmervertreter auf sofortigen Kündigungsschutz sei.

63

Der Ausschuß sollte über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen entscheiden.

64

BR-Drs. Nr. 87/51. - Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 14.

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