2.7.2 (k1951k): 2. Entwurf der Anordnung Leichtmetalle und deren Vorstoffe - Nr. 1/51, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf der Anordnung Leichtmetalle und deren Vorstoffe - Nr. 1/51, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die Anordnung 3, für die die Zuständigkeit nunmehr in deutsche Hände übergegangen sei 4.

Der Bundesminister für den Marshallplan bezweifelt, ob es zweckmäßig sei, solche Anordnungen durch Kabinettsbeschluß zu erlassen. Es genüge nach seiner Meinung, wenn dem Bundesminister für Wirtschaft eine entsprechende Ermächtigung übertragen werde.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden. Gegen die Anordnung werden Einwendungen nicht erhoben 5.

Fußnoten

3

Die Vorlage des BMWi vom 17. Jan. 1951 enthielt Vorschriften über die Herstellung, Lagerung und den Vertrieb von Leichtmetallen und ihrer Vorstoffe wie Bauxit, Tonerde, Aluminium- und Magnesiumpulver (B 136/6573).

4

Die AHK hatte in ihrer Note vom 30. Okt. 1950 der Bitte des Bundeskanzlers vom 19. Okt. 1950 entsprochen, die Vorlage von Anordnungen der Bundesregierung gemäß der Durchführungsverordnung Nr. 1 vom 8. Mai 1950 (Amtsbl. S. 260) zum Gesetz der AHK Nr. 24 (Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 30. März 1950 (Amtsbl. S. 251) vor ihrem Erlaß aufzuheben.

5

Anordnung vom 22. Febr. 1951 (BAnz Nr. 40 vom 27. Febr. 1951).

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