2.7.20 (k1951k): G. Sitz der Bundesbehörden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Sitz der Bundesbehörden

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bringt in Erinnerung, daß der Bundestag die Bundesregierung um die Vorlage einer Übersicht über die geplante Sitzverteilung für die oberen Bundesbehörden usw. gebeten hat 71. Die Stellungnahme des Finanzministeriums zur Bundesbank, zur Kreditanstalt für Wiederaufbau und zum Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung stehen noch aus.

Wegen des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung hält das Kabinett an dem bereits vor einiger Zeit gefaßten Beschluß fest, wonach Hamburg als Sitz in Aussicht genommen wird 72. Was den Sitz der Bundesmonopolverwaltung 73 anlangt, macht der Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam, daß der Bundestagsabgeordnete Höpker Aschoff im Ausschuß verlangt habe, daß neben Bückeburg noch andere Angebote geprüft werden müßten, damit Vergleichsmöglichkeiten zur Verfügung stehen 74. Diesen Wunsch werde man nicht unberücksichtigt lassen können. - Als Sitz der Bundesbank 75 und damit im notwendigen Zusammenhang auch als Sitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau 76 kommt zunächst nur Frankfurt a. M. in Frage 77.

Fußnoten

71

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6. - Zum Beschluß des BT vom 26. Okt. 1950 vgl. BT-Drs. Nr. 1458 und Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3509 f.

72

In der 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 1 war der Entwurf vom Kabinett mit dem Vorbehalt verabschiedet worden, daß der Sitz des Aufsichtsamts offen bleiben sollte. - BR-Drs. Nr. 332/50. - BT-Drs. Nr. 1152. - In der 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9 hatte sich das Kabinett für die Errichtung in Hamburg ausgesprochen, ohne jedoch darüber einen formellen Beschluß zu fassen. - Fortgang hierzu 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 4.

73

Das Kabinett hatte in der 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 5 Bückeburg als Sitz der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein bestimmt (vgl. auch 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 8). In dem in der 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 4 verabschiedeten Gesetzentwurf über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung war die Frage des Sitzes der dem BMF unterstellten Behörde nicht angesprochen worden. - BR-Drs. Nr. 614/50. - BT-Drs. Nr. 1389.

74

Vgl. Kurzprotokoll der Sitzung des (11.) BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vom 12. Okt. 1950 in B 136/1841. Ebenda auch Bericht der Kommission über die Unterbringungsmöglichkeiten in Offenbach, Koblenz und Münster/Westf. vom 12. Febr. 1951.

75

Die Bank deutscher Länder (BdL) war durch das Gesetz Nr. 60 der amerikanischen Militärregierung vom 1. März 1948 (Amtsbl. Ausgabe L S. 6), die VO Nr. 129 der britischen Militärregierung vom 1. Nov. 1948 (Amtsbl. S. 991) und die VO Nr. 203 des französischen Oberkommandos vom 26. März 1948 (Amtsbl. S. 1912), Neufassung durch das AHK-Gesetz Nr. 15 vom 15. Dez. 1949 (Amtsbl. S. 70), mit Sitz in Frankfurt gegründet worden.

76

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau war durch Gesetz vom 5. Nov. 1948 (WiGBl. S. 123) mit Sitz in Frankfurt errichtet worden.

77

Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 4.

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