2.7.21 (k1951k): H. Gerichtsbarkeit über DP's

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Gerichtsbarkeit über DP's 78

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die AHK die Aufhebung der Einschränkungen der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich der DP in Aussicht genommen habe 79. Das diesbezügliche Schriftstück der AHK wird gegenwärtig im Bundesministerium der Finanzen übersetzt und dann den Bundesministern der Justiz und für Vertriebene zugeleitet werden 80.

Fußnoten

78

Als Displaced Person (DP) galt nach § 1 des vom Kabinett in der 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 4 verabschiedeten Gesetzentwurfs über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Gesetz vom 25. April 1951, BGBl. I 269) „ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, der a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, b) nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und c) am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 erwirbt".

79

Das AHK-Gesetz Nr. 13 vom 25. Nov. 1949 über die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten (Amtsbl. S. 54) hatte in Art. 7 Punkt 1 festgelegt, daß die Besatzungsbehörden einem deutschen Gericht jedes Verfahren über die in Abschnitt 2 des Besatzungsstatuts genannten Personen, zu denen auch die DPS gehörten, entziehen konnten. Die Einzelheiten waren in der Direktive des amerikanischen Hohen Kommissars vom 28. Dez. 1949 (Amtsbl. der AHK S. 152), der Einstweiligen Direktive des amerikanischen Hohen Kommissars vom 24. Jan. 1950 (Amtsbl. S. 168) und der VO Nr. 241 des französischen Hohen Kommissars vom 1. Juni 1950 (Amtsbl. S. 418) geregelt worden. Nach der Übertragung der Gerichtsbarkeit über DPS auf die deutschen Instanzen in einem beschränkten Umfang oder mit ausdrücklicher Genehmigung durch den amerikanischen Hohen Kommissar durch das Gesetz Nr. 6 vom 11. Aug. 1950 (Amtsbl. der AHK S. 527), hatte McCloy am 12. Jan. 1951 das Gesetz Nr. 17 erlassen, das die DPS der deutschen Gerichtsbarkeit unterstellte, sofern nicht Interessen der Besatzungsmächte berührt wurden (Amtsbl. S. 761). - Vgl. dazu Press Release Nr. 57 vom 30. Jan. 1951 in B 150/2493. Sporadische Unterlagen in B 141/10107-10111. - Siehe dazu auch Wolfgang Jacobmeyer, Vom Zwangsarbeiter zum Heimatlosen Ausländer. Die Displaced Persons in Westdeutschland 1945-1951, Göttingen 1985.

80

Nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):