2.7.4 (k1951k): 4. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesarbeitsminister, BMA

Zu beiden Punkten der Tagesordnung beantragt der Bundesminister für Arbeit Zurückstellung, weil er eine vorherige Besprechung zu Punkt 3 mit dem Bundesminister für Wirtschaft 6 und zu Punkt 4 mit dem Bundesminister des Innern 7 für zweckmäßig hält. Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

6

Siehe 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 11.

7

Das Kabinett hatte in der 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5 beschlossen, die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der Bundesministerien bis zur Beratung der Geschäftsordnung der Bundesregierung zurückzustellen. Die Abgrenzung in der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge hatte zu den Fragen gehört, die in der Vorlage des Bundeskanzlers vom 25. April 1950 aufgeführt worden waren (B 136/4650). Eine Klärung war dringend geworden, weil in den §§ 25-27 des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dez. 1950 (BGBl. S. 791) eine Neuregelung der Fürsorge sowie der Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten festgelegt worden war, für deren Durchführung und die Regelung durch Verwaltungsvorschriften der BMA entsprechend der bis 1945 geltenden Regelung die Zuständigkeit beanspruchte. Seit 1945 hatte die Kriegsbeschädigtenfürsorge zu der dem BMI unterstehenden allgemeinen Fürsorge gehört, der diese Kompetenz weiterhin beanspruchte (siehe das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 9. Jan. 1951 in B 146/1241). - Fortgang (Verwaltungsvorschriften) 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 4.

Extras (Fußzeile):