2.7.6 (k1951k): 6. Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Ernennungen von Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden, BMI

Zu diesem Punkt trägt der Bundesminister des Innern die schriftliche Vorlage vom 21.12.1950 vor 9.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß er gegen die Vorlage Einwendungen vorzubringen habe, die er dem Bundesministerium des Innern schriftlich zuleiten möchte 10.

Der Bundesminister der Finanzen, der sich grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden erklärt, meldet einige Vorbehalte an 11.

Der Bundesminister des Innern betont, daß das Prüfungsverfahren sich nicht auf die beamten- und besoldungsrechtlichen Grundsätze beschränken dürfe. Es müssen insbesondere die allgemeinen personal-politischen Gesichtspunkte bei der Prüfung wahrgenommen werden 12. Mit der Frage der Entnazifizierung hänge diese Prüfung nicht zusammen. Zur Klärung der noch offenen Fragen wird die Beschlußfassung vom Kabinett zurückgestellt 13.

Fußnoten

9

Das Kabinett hatte in der 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 8 beschlossen, daß alle Ernennungsvorschläge für Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten als Abteilungsleiter, Personalreferenten und Ministerialbürodirektoren, sofern sie Mitglieder der NSDAP gewesen waren, dem Kabinett geschlossen vorgelegt werden sollten. In der Vorlage vom 20. Dez. 1950 hatte Lehr um Mitteilung gebeten, mit welchen Ernennungsvorschlägen noch zu rechnen sei und in welchen Fällen Gründe für eine Abweichung von der von ihm vorgeschlagenen Regelung, Oberregierungsräte, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren, nicht direkt zum Ministerialrat, sondern zum Regierungsdirektor zu befördern, durch „nachgewiesene Widerstandsleistung" vorhanden seien (B 126/10739).

10

Der BMM sah in der vom BMI vorgeschlagenen Prüfung der politischen Vergangenheit einen unzulässigen Eingriff in die Laufbahnvorschriften und in die Befugnisse der Ressortchefs (Schreiben vom 14. Febr. 1951, ebenda).

11

Vgl. die Vermerke vom 22. und 26. Jan. 1951 und den Vermerk vom [...] Jan. 1951 ebenda.

12

Das Kabinett hatte in der 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP 1 beschlossen, „im Interesse einer gleichmäßigen Beurteilung der beamtenrechtlichen Erfordernisse und der personalpolitischen Gesichtspunkte" die Ernennungsvorschläge vom Oberregierungsrat aufwärts anhand der Personalakte durch den BMI und den BMF prüfen zu lassen.

13

Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 7.

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