2.7.9 (k1951k): 9. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung; Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. September 1950, BMI

Der Bundesminister des Innern eröffnet dem Kabinett, daß das Ergebnis der vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 19.9.50 durchgeführten Maßnahmen gleich Null sei 18. Außerdem habe ein Frankfurter Arbeitsgericht im Falle Kretz entschieden, daß die Entlassung gesetzwidrig sei 19. Die Begründung dieses Gerichtsurteils lasse einen grundlegenden Irrtum in der rechtlichen Beurteilung des Falles erkennen. Entlassungen erfolgen nicht auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 19.9.50, sondern wegen Verstoßes gegen § 3 des Bundespersonalgesetzes 20. Es sei beabsichtigt, ein Gesetz zu erlassen, in dem die Regelung auf eine unanfechtbare Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Die Vorlage werde der Bundesminister der Justiz einbringen 21.

Die vorgeschlagenen Richtlinien 22 sollen nur für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gelten, um ein einheitliches Vorgehen zu sichern und die Begriffe zu klären.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es nicht für ausreichend, daß die Listen der antidemokratischen Organisationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz ergänzt werden. Solche Feststellungen seien von solcher Tragweite, daß er die Einschaltung des Kabinetts für notwendig hält. Er bemängelt ferner, daß in dem Entwurf der Richtlinien der Stichtag vom 1.10.1950 für Organisationen nicht zutreffe, die erst nach diesem Zeitpunkt in die Liste aufgenommen werden. Außerdem erscheine ihm der Satz 2 der Ziffer 2 „In allen anderen Fällen... zu treffen" nicht notwendig. Weiterhin ist der Bundesminister für den Marshallplan im Zweifel, ob die Abgabe der in Punkt 3 des Entwurfs verlangten Erklärung rechtlich erzwungen werden könne und sich praktisch durchsetzen lasse 23. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, daß die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung sich ohne weiteres aus der Natur des Beamtenverhältnisses und der Treuepflicht gegenüber dem Staate ergebe. Außerdem beruft er sich auf die Bestimmung des Grundgesetzes, die einen Mißbrauch von Grund- und Freiheitsrechten ausschließt. Die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen erklären übereinstimmend, daß auf die Erklärung nicht verzichtet werden könne, wenn die Maßnahmen mit Erfolg durchgeführt werden sollen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist ferner darauf hin, daß der in erster Instanz durch Gerichtsurteil zu Ungunsten des Bundes entschiedene Fall Kretz, der selbstverständlich in allen Instanzen durchgefochten werden müsse, nicht mit Erfolg vertreten werden könne, wenn der letzte Satz der Ziffer 1 aufrechterhalten werde 24.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die Festlegung des Stichtages vom 1.10.1950 für eine Abmilderung gegenüber dem Kabinettsbeschluß vom 19.9.1950.

Der Bundesminister des Innern bittet gleichwohl, an dem Stichtag festzuhalten, da er keinen besseren Vorschlag machen könne und es sich ohnehin nur um eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes handele.

Auf Antrag des Bundesministers für das Post- u. Fernmeldewesen wird der letzte Satz des Punktes 1 des Entwurfs der Richtlinien sowie das Wort „schuldhafter" vor „schwerer Pflichtverletzung" in Punkt 2 gestrichen. Der Begriff „schwere Pflichtverletzung" setzte die Schuldhaftigkeit voraus.

Im übrigen billigt das Kabinett die Vorlage 25.

Fußnoten

18

Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 13. - Der BMI hatte am 22. Jan. 1951 die obersten Bundesbehörden um Auskunft darüber gebeten, in wievielen Fällen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden wäre. Mit Ausnahme des BMP (B 106/6552) und des BMF, der die Einleitung eines Verfahrens meldete, erstatteten alle Ministerien Fehlanzeige (B 106/6551).

19

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Jan. 1951. - Josef Kretz, seit 1920 mit Unterbrechung von 1933-1945 bei der Post beschäftigt, war Mitglied des Hauptbetriebsrats der Bundespost und nach dem Beschluß der Bundesregierung nach langjähriger Mitgliedschaft aus der KPD ausgetreten (Unterlagen in B 106/6552). - Vgl. auch die Ausführung des Vertreters des BMI in der Pressekonferenz am 19. Jan. 1951 in B 145 I/11.

20

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 bestimmte in § 3 Abs. 2, daß die Bundesbediensteten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen müssen (BGBl. S. 207).

21

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 10.

22

Vorlage in B 106/6551.

23

Vgl. dazu die Stellungnahme des BMM vom 20. Jan. 1951 ebenda. Der BMI hatte seiner Vorlage den Entwurf einer Erklärung beigefügt, mit deren Unterzeichnung sich die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Einhaltung des Beschlusses der Bundesregierung verpflichten sollten.

24

Der Satz besagte, daß für die Zeit vor dem 1. Okt. 1950 die Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Organisation nicht zur Einleitung eines Verfahrens genügte, daß hierzu dann „schwere Fälle aktiver antidemokratischer Betätigung" vorliegen müßten.

25

Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP H.

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