2.70.2 (k1951k): 4. Bericht des Bundesfinanzministers über die Verhandlungen mit den Länderfinanzministern betreffend Anteil an den Einkommen- und Körperschaftssteuern und die Folgerungen aus diesen Verhandlungen für den Bundeshaushalt, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Bericht des Bundesfinanzministers über die Verhandlungen mit den Länderfinanzministern betreffend Anteil an den Einkommen- und Körperschaftssteuern und die Folgerungen aus diesen Verhandlungen für den Bundeshaushalt, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die in Königstein abgehaltene Besprechung mit den Finanzministern der Länder 5. In dieser Besprechung sei eine Einigung erzielt worden über die Umschuldung des Fehlbetrages der Länder durch Umwandlung in langfristige Anleihen unter Gesamthaftung aller Länder 6. Hinsichtlich der Rückstände der Leistungen an den Bund sei von einem Land vorgeschlagen worden, daß der Anteil des Bundes an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 28% festgesetzt werden soll 7 mit der Maßgabe, daß die von ihm verfügte Sperre der Betriebsmittel in der Höhe von 400 Mio DM mit einem Betrag von 200 Mio DM aufrechterhalten und der Bundesetat um diesen Betrag gekürzt wird. Die Streichung betreffe mit einem Betrag von 124 Mio DM die Auszahlung von Flüchtlingsrenten 8, welcher Ausfall wahrscheinlich durch das zeitliche Moment ausgeglichen werden kann, und mit 100 Millionen den Wohnungsbau, für welchen Betrag außerhalb des Haushalts eine anderweitige Deckung gefunden werden konnte.

Die Länder hätten sich übereinstimmend für eine Änderung der Aufteilung der Steuern gemäß Artikel 107 GG ausgesprochen, wodurch die Möglichkeit eröffnet worden sei, ohne Verfassungsänderung zu einer Neuaufteilung der Steuern, zu einer einheitlichen Steuerverwaltung und schließlich zu einer Bereinigung der Ausgleichsforderungen zu kommen. Man könne deshalb damit rechnen, daß das Jahr 1952 die Neuordnung in der Aufteilung der Steuern 9 und das Jahr 1953 die Einkommensteuerreform bringen wird 10.

Der Bundesminister der Finanzen erbittet vom Kabinett die Ermächtigung, den Vermittlungsvorschlag, wie er oben erläutert wurde, anzunehmen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden.

Fußnoten

5

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Der BMF hatte die Finanzminister der Länder zu einer „nicht amtlichen, unverbindlichen" Besprechung über ein Ausführungsgesetz zu Art. 107 GG zum 19. Sept. 1951 eingeladen (B 126/51526).

6

Unterlagen über die Verbindlichkeiten einiger Länder gegenüber dem Bund und aus dem Finanzausgleich unter den Ländern in B 126/12282.

7

Zur gesetzlichen Regelung des Anteils des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 1. - Bei der Beratung des Nachtragshaushaltes des Bundes (vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 2) im Bundesrat am 21. Sept. 1951 hatte der Berichterstatter einen 25%igen Anteil des Bundes als äußerste Möglichkeit hingestellt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 639).

8

Die Sozialleistungen für die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen wurden von den Landesversicherungen bezahlt, denen diese Aufwendungen von den Ländern erstattet wurden. Der BR hatte am 1. Dez. 1950 eine Entschließung des Finanzausschusses angenommen, derzufolge die Erstattung entsprechend dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773) vom Bund übernommen werden sollte (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 780-782). - Fortgang hierzu 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

9

Fortgang (Anteil des Bundes im Haushaltsjahr 1952) 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 2.

10

Zur „kleinen Steuerreform" 1953 vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP D. - Zur Neuordnung der Steuern nach Art. 107 GG vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 4.

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