2.70.4 (k1951k): 6. Kohlenlage, insbesondere Hausbrandversorgung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Kohlenlage, insbesondere Hausbrandversorgung, BMWi

Der Bundeskanzler fordert, daß zur Sicherung und Verbesserung der Kohlenversorgung 12 alles unternommen werden müsse, um die Förderleistung zu erhöhen. Es müsse vor allem versucht werden, die Gewerkschaften dazu zu bringen, ihren Widerstand gegen die Leistung von Überschichten im Bergbau aufzugeben. Es habe keinen Sinn, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß die Kohlenlieferungen an Berlin und an die Besatzungsmacht wesentlich erhöht werden mußten, weil eine solche Aufklärung keine positive Wirkung zeitigt 13. Es müssen die wahren Ursachen des Kohlenmangels, nämlich die verschiedenen Umstände, die dem Wiedererreichen der Vorkriegsproduktion entgegenstanden, der Öffentlichkeit mit dem Hinweis nahegebracht werden, daß das einzige Mittel zur Behebung der Versorgungsschwierigkeiten in der Steigerung der Produktionsleistung zu sehen sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Dr. Westrick weisen auf die Schwierigkeiten hin, die bisher in Nordrhein-Westfalen alle Bestrebungen auf Produktionssteigerung durch Extraschichten vereitelt hätten 14. Nunmehr werden Überschichten gefahren werden, auch eine Verlängerung der Arbeitszeit von 8 auf 8½ Stunden täglich soll für eine bestimmte Übergangszeit durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften erreicht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird im Sinne der Anregungen des Bundeskanzlers an die Öffentlichkeit herantreten 15.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß nunmehr regelmäßige gemeinschaftliche Zusammenkünfte mit dem Bergbau, den Gewerkschaften und den zuständigen amerikanischen Stellen zur Erörterung aller Maßnahmen, die zur Steigerung der Kohleproduktion getroffen werden können, stattfinden werden 16. Er macht allerdings auch darauf aufmerksam, daß nach einer Reuter-Meldung die vierteljährliche Exportquote nicht unter 6 Millionen Tonnen herabgesetzt werden würde. Der Bundestagsabgeordnete Blank ist der Ansicht, daß die Zechen sich in der Produktion und in Investierungen zur Produktionssteigerung eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, solange die Eigentumsverhältnisse nicht endgültig geklärt und die Neuordnung nicht Platz gegriffen habe.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist in diesem Zusammenhang auf die positiven Auswirkungen des Beschlusses des Bundestages über die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues hin 17. Mit dem Aufkommen aus diesem Gesetz sei es wahrscheinlich möglich, die volle Anzahl der jetzt fehlenden 92 000 Bergarbeiterwohnungen in den nächsten 2 Jahren zu errichten, wodurch die Abwanderung der Bergarbeiter verringert und die Förderleistung gehoben werde.

Das Kabinett ist mit dem Bundeskanzler der Auffassung, daß nunmehr, ausgehend von diesem Gesetz, ein Propagandafeldzug für die Steigerung der Förderung von Kohle noch in diesem Winter in Gang gesetzt werden müsse. Eine Besprechung hierüber zwischen den beteiligten Ressorts wird für die nächste Zeit in Aussicht genommen 18.

Fußnoten

12

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Vgl. 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 1.

13

Siehe z. B. die Ausführungen Erhards im BT am 18. Sept. 1951 bei der Beratung des Antrags der KPD-Fraktion betr. Sicherung des Kohlenbedarfs der Bevölkerung und der deutschen Friedensindustrie (BT-Drs. Nr. 2540, Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6615-6617).

14

Der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft und Verkehr hatte durch Erlaß vom 26. Juni 1951 nur noch Überschichten bis zu vier Stunden Dauer, insgesamt 16 Stunden im Monat, zugelassen, Sonntagsschichten jedoch verboten (vgl. den Schriftwechsel der DKBL mit dem Minister in B 102/5070). Mit Erlaß vom 31. Juli 1951 hatte der Minister bekanntgegeben, daß von sechzehn Überstunden im Monat acht Stunden in einer Sonntagsschicht verfahren werden könnten (vgl. den Bericht des Ministers über Maßnahmen zur Steigerung der Kohleförderung vom November 1951 in B 102/4363).

15

Nicht ermittelt.

16

In der ersten Sitzung, die am 1. Okt. 1951 unter dem Vorsitz Blüchers stattfand, wurden vor allem der weitere technische Ausbau, die Intensivierung der Arbeitsleistung durch Arbeitszeitverlängerung und Sonderschichten und die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus genannt und die Gründung eines Arbeitsausschusses beschlossen (Niederschrift des BMM vom 4. Okt. 1951 und Vermerk vom 5. Okt. 1951 ebenda). - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 876/51 vom 1. Okt. 1951.

17

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 13 (Fortsetzung). - Der BT verabschiedete das Gesetz am 26. Sept. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6668). Auf Vorschlag des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen betrug die Abgabe abweichend von der Regierungsvorlage, die 1 DM pro Tonne vorgesehen hatte, 2 DM bei Steinkohle und 1 DM bei Braunkohle. - Gesetz vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865).

18

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP B.

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