2.71.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt in Vertretung des Bundesministers für Verkehr, daß Letzterer gegen die Vorlage stimme 3. Der Abgeordnete Mayer 4 glaubt, daß der Vorlage zugestimmt werden soll. Die Bundesregierung könne nicht weiter sich durch törichte Demonstrationen, wie sie die Verkehrsverbände gegenwärtig im Zusammenhang mit der Autobahnbenutzungsgebühr veranstalteten, beeinflussen lassen. Staatssekretär Dr. Lenz trägt gegen eine Zustimmung Bedenken, da die Benutzungsgebühr nach Art der Erhebung Anlaß zu dauernder Belästigung und zu dauerndem Ärger weiter Bevölkerungskreise sei. Der Vizekanzler bemerkt, ihn stimme bedenklich, daß die Reihe der Maßnahmen, die sich gegen das Verkehrsgewerbe richteten, nicht abreiße. Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich gegen Spezialsteuern jeglicher Art. Diese führten zu ewigen Protesten und zu Gruppenbildungen gegen den Staat. Es sei zweckmäßig, nochmals die Möglichkeit einer allgemeinen Erhöhung der Umsatzsteuer in Erwägung zu ziehen. Der Bundesminister für den Wohnungsbau glaubt, daß eine Erhöhung der Umsatzsteuer die Wohnungswirtschaft zu stark belasten werde.

Das Kabinett trifft keine Entscheidung. Die vorgetragenen Ansichten sollen vom Bundesfinanzminister geprüft werden, zumal das Bundesfinanzministerium mit Rücksicht auf die letzten Referentenbesprechungen einen neu redigierten Entwurf vorlegen wird 5.

Fußnoten

3

Vgl. 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 2.

4

Im Protokolltext: Dr. Meier.

5

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 3.

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