2.71.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMF

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 12.

Fußnoten

12

Mit Vorlage des BMF vom 21. Sept. 1951 sollte der im Zweiten Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (BGBl. I 255) festgesetzte Betrag von 1200 Millionen DM auf das Doppelte erhöht werden (B 136/2228). - BR-Drs. Nr. 688/51. - BT-Drs. Nr. 2793. - Gesetz vom 22. Febr. 1952 (BGBl. I 122).

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