2.71.7 (k1951k): 7. Beschlußfassung der Bundesregierung über Gebührenänderung bei der Bundespost , BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Beschlußfassung der Bundesregierung über Gebührenänderung [bei der Bundespost], BMP

Es wird festgestellt, daß die anwesenden Kabinettsmitglieder der Auffassung des Bundespostministeriums zustimmen 20 Der Bundesminister für den Wohnungsbau erklärt allgemein, daß er sich veranlaßt sehe, im Kabinett zum dritten Mal auf die ständigen Preiserhöhungen hinzuweisen. Es vergehe nicht eine Kabinettssitzung, in der nicht von irgend einer Seite eine Preiserhöhung in Anspruch genommen werde. Er könne nur immer wieder auf die Gefahr einer solchen Entwicklung für die Bundesregierung hinweisen.

Fußnoten

20

Vgl. 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 4. - BR-Drs. Nr. 691/51. - VO zur Änderung der Postordnung vom 30. Jan. 1929 vom 16. Okt. 1951 und VO zur Änderung der Postgutgebühren vom 16. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 203 vom 19. Okt. 1951).

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